Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gerät wegen der massiven Probleme bei der Finanzaufsicht BaFin unter Druck. "Der Bundesfinanzminister muss die Missstände bei der BaFin dringend abstellen", sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister dem Handelsblatt.

Es könne nicht sein, dass die Bankenaufsicht mitten in der schwersten Finanzkrise der Nachkriegsgeschichte größtenteils eingestellt werde.

Nach Informationen des Handelsblatts hat die BaFin wegen des Untersuchungsausschusses zur Hypo Real Estate (HRE) die Überwachung der Banken fast vollständig eingestellt. In einem zweiseitigen Brief an das Bundesfinanzministerium teilte die Finanzaufsicht mit, dass wegen der Anforderungen des Untersuchungsausschusses die Aufsicht über Pfandbriefbanken vollständig eingestellt wurden, ähnlich sei die sei Situation bei der Aufsicht über die Hypo-Vereinsbank, die SEB Bank und ING.

Zudem werde „die Aufsicht über die Großbanken, Landesbanken und Sparkassen nur noch mit rund der Hälfte der dafür vorgesehenen Kollegen ausgeübt“, heißt es in dem Brief weiterNach Ansicht von Unions-Fraktionsvize Meister müsse Steinbrück so schnell wie möglich dafür sorgen, dass die Finanzaufsicht BaFin "handlungsfähig bleibt".

Gleichzeitig müsse im Untersuchungsausschuss überlegt werden, ob tatsächlich 70 Beweisanträge zur Untersuchung der HRE-Krise erforderlich seienKritik am Finanzminister kommt auch von der Opposition, die den Untersuchungsausschuss durchgesetzt hat.

"Der Bundesfinanzminister ist aufgefordert, schnellstens für eine ordnungsgemäße Finanzaufsicht zu sorgen", sagte FDP-Finanzexperte Volker Wissing dem Handelsblatt. Die Bankenaufsicht müsse sofort wieder aufgenommen werden. "Die Probleme bei der BaFin offenbaren das eigentliche Problem, dass die Finanzaufsicht unter Steinbrück nicht funktioniert", sagte Wissing weiter.

Steinbrück greift CSU-Chef Seehofer an

Unterdessen geht der Bundesfinanzminister mit der CSU hart ins Gericht. Die Parteizentrale in München plädiere für nicht finanzierbare Steuersenkungen, sagte Steinbrück im Interview mit der ZEIT.

„Dort sitzt Herr Seehofer, der zu Hause ein riesiges Landesbankendesaster hat – und trotzdem munter die großen Erleichterungen verspricht. Unglaublich“, erklärt Steinbrück.

Der Finanzminister kritisiert, beim gegenwärtigen Schuldenmachen würden dem Nachwuchs für die Zukunft zu hohe Lasten aufgebürdet. Auf die Frage, was er seinen und anderen Kindern zu sagen habe, erklärte Steinbrück: „Ich rate ihnen, dagegen zu demonstrieren.“

Zur Rentengarantie von Union und SPD erklärt er in dem Zusammenhang: „Ich kann jedenfalls alle verstehen, die fragen, ob das wirklich nötig war.“

Auf die Frage, was geschehe, wenn die staatlichen Gelder zur Rettung aufgebraucht seien, antwortet Steinbrück: „Glauben Sie wirklich, ich könnte kurzfristig vor den Bundestag treten und mehr beantragen – und dafür eine Mehrheit bekommen?“