Familienministerin Ursula von der Leyen reagiert auf die Kritik an ihrem Gesetzentwurf gegen Kinderpornografie mittels Internet-Sperrlisten.
Im Interview mit SPIEGEL ONLINE stellt die CDU-Politikerin die Gründung eines unabhängigen Gremiums in Aussicht, das die Zusammenstellung der Sperrlisten überwachen soll. Die Experten sollen vor Ort beim BKA Einsicht in die Listen nehmen, um festzustellen, "ob ausschließlich Kinderpornografie nach Paragraf 184b StGB geblockt wird". Das, so die Familienministerin, sei eine "vertrauenbildende Maßnahme".
Kritiker des Gesetzentwurfes befürchten, dass die einmal geschaffene Struktur missbraucht werden könnte, auch andere missliebige Inhalte im Internet zu zensieren. Bisher sieht der Gesetzentwurf, der am Mittwoch in verschiedenen Ausschüssen des Bundestages diskutiert wird, keine Kontrollinstanz für das Bundeskriminalamt vor, das die Sperrlisten zusammenstellt.
Damit bekäme erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine Polizeibehörde die Autorität darüber zu entscheiden, was über ein Massenmedium publiziert und gezeigt werden kann und was nicht.
Der Gesetzentwurf sieht bislang vor, die Sperrlisten nur wochentäglich zu aktualisieren. "Da gibt es Nachbesserungsbedarf", gesteht von der Leyen im SPIEGEL-ONLINE-Interview ein. Nun zieht sie in Betracht, die Sperrungen auch auf das Wochenende auszuweiten.
Für die Familienministerin ist das Sperrlisten-Gesetz nur eine Maßnahme von vielen im Kampf gegen Kinderpornografie. Dazu gehöre auch, international koordiniert über Interpol zu verfolgen, was aus gesperrten Seiten werde. Von der Leyen: "Ich werde Ende Juni auf der Rio-Nachfolgekonferenz einbringen, dass ein Monitoring erfassen soll, was mit den Meldungen weiter passiert. Ist sie im Papierkorb gelandet oder hat sie zum Löschen der Bilder auf dem Server geführt?"
