Heute beschließt das Bundeskabinett den zweiten Nachtrag zum Bundeshaushalt 2009. „Es droht ein schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesfinanzen“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
Mit einer Nettokreditaufnahme von 47,6 Milliarden Euro wird der bisherige Negativrekord aus dem Jahre 1996 klar übertroffen, als 40,02 Milliarden Euro nötig waren. Hinzu kommen jetzt noch die zusätzlichen Bundesschulden in den Schattenhaushalten des Investitions- und Tilgungsfonds von bis zu 25,2 Milliarden Euro und des Finanzmarktstabilisierungsfonds von bis zu 70 Milliarden Euro.
Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, dem Anstieg der Neuverschuldung nicht völlig tatenlos zuzusehen. Einige Landesregierungen haben bereits Haushaltssperren verhängt. „Der Bund sollte ebenfalls eine Haushaltssperre beschließen“, fordert Däke. „Im nächsten Schritt muss der Bundestag sein Königsrecht wahrnehmen und den zweiten Nachtragshaushalt so überarbeiten, dass auch nachhaltige Einsparungen erfolgen. Es ist nicht länger akzeptabel, dass sich der Bund ständig nur mit neuen Schulden über die Zeit rettet“, so Däke.
Die möglichen Einsparungen summieren sich aus Sicht des Bundes der Steuerzahler auf über 10 Milliarden Euro. Subventionsabbau, Kürzung von zweifelhaften Forschungs- und Umweltförderungen, Zurückführung der Entwicklungshilfe auf ein moderates Maß, Einsparungen bei den Personalausgaben des Bundes sowie die Abschaffung unwirksamer Arbeitsmarktförderungen stehen dabei an oberster Stelle. Diese Potenziale müssen in Angriff genommen werden, um die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten. Alles andere käme einer finanzpolitischen Kapitulationserklärung gleich.
Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung auf, dem Anstieg der Neuverschuldung nicht völlig tatenlos zuzusehen. Einige Landesregierungen haben bereits Haushaltssperren verhängt. „Der Bund sollte ebenfalls eine Haushaltssperre beschließen“, fordert Däke. „Im nächsten Schritt muss der Bundestag sein Königsrecht wahrnehmen und den zweiten Nachtragshaushalt so überarbeiten, dass auch nachhaltige Einsparungen erfolgen. Es ist nicht länger akzeptabel, dass sich der Bund ständig nur mit neuen Schulden über die Zeit rettet“, so Däke.
Die möglichen Einsparungen summieren sich aus Sicht des Bundes der Steuerzahler auf über 10 Milliarden Euro. Subventionsabbau, Kürzung von zweifelhaften Forschungs- und Umweltförderungen, Zurückführung der Entwicklungshilfe auf ein moderates Maß, Einsparungen bei den Personalausgaben des Bundes sowie die Abschaffung unwirksamer Arbeitsmarktförderungen stehen dabei an oberster Stelle. Diese Potenziale müssen in Angriff genommen werden, um die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten. Alles andere käme einer finanzpolitischen Kapitulationserklärung gleich.
