Angesichts des politischen Gezerres um mögliche Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen hat Bayerns stellvertretender Regierungschef Martin Zeil (FDP) scharfe Kritik an der bisherigen Vergabe von Krediten und Bürgschaften durch den Bund geübt.

Die Entscheidungen des zuständigen Lenkungsausschusses im Kredit- und Bürgschaftsprogramm seien intransparent, klare Kriterien für die Vergabe von staatlichen Krediten oder Bürgschaften seien nicht zu erkennen. „Es darf nicht der Eindruck von Willkürentscheidungen entstehen“, sagte Zeil der Financial Times Deutschland .

„Man kann nicht heute so und morgen anders entscheiden, je nachdem, wie groß oder klein ein Unternehmen ist oder wie laut es nach Hilfe ruft“, so der bayerische Wirtschaftsminister.Die Warnung trifft mitten in eine hitzige Debatte, welchen Unternehmen der Bund in den kommenden Wochen noch alles aus einer akuten Notlage helfen soll.

Prominenteste Beispiele sind der angeschlagene Autobauer Opel und der Warenhauskonzern Arcandor, der eine staatliche Bürgschaft über 650 Mio. Euro beantragt hat und dem im Falle einer Absage in den nächsten Wochen die Insolvenz droht.

In der vergangenen Woche hatte der für die Vergabe von besonders großen oder umstrittenen Staatshilfen zuständige Lenkungsausschuss ein Exempel statuiert: Einen vergleichsweise kleinen Kreditantrag des Autozulieferers Aksys über 21 Mio. Euro lehnte der Ausschuss ab.

Eine Begründung lieferte er nicht, intern hieß es lediglich, Aksys erfülle eben nicht die Auflagen des Kreditprogramms. Genau dies bestreitet Zeil allerdings: „Nach den bisherigen Entscheidungen des Lenkungsausschuss, zum Beispiel im Fall Aksys, sind keine klaren Kriterien zu erkennen.“ Die anstehenden Entscheidungen hätten „erhebliche Auswirkungen auf weitere Kredit- und Bürgschaftsanfragen“. Er wünsche sich eine „schnelle Klarstellung der Bundesregierung“.