Der Bundesrechnungshof hat große Defizite bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aufgedeckt.

In der Behörde seien im Juli des vergangenen Jahres - unmittelbar vor dem Höhepunkt der Finanzkrise - 45 Prozent der offenen Stellen schon seit mindestens sechs Monaten und bis zu drei Jahren nicht besetzt gewesen, heißt es in einem Prüfbericht an den BaFin-Verwaltungsrat, der dem Nachrichtenmagazin FOCUS vorliegt.

Dies seien überwiegend Stellen des gehobenen Dienstes gewesen. Trotz „erheblicher Arbeitsrückstände“ habe die BaFin außerdem auf die Weiterbeschäftigung von Aushilfskräften verzichtet. In vier Referaten seien teilweise „die Vorgänge seit mehreren Jahren unbearbeitet“.

Nach Feststellung der Rechnungsprüfer konnten einzelne Beamte ohne Kontrolle bereits festgesetzte Zwangsgelder in Höhe von bis zu 250.000 Euro je Einzelfall wieder erlassen. Solche internen Anordnungen seien „unter Missachtung des Vieraugenprinzips“ getroffen worden, bemängelte der Rechnungshof. Die BaFin, die Banken und Versicherungen beaufsichtigt, untersteht dem Bundesfinanzministerium.

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Überprüfung von Schwachstellen bei der Bankenaufsicht forderte unterdessen den Terminkalender von Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen an. Es soll geklärt werden, ob der Spitzenbeamte tatsächlich in Urlaub war, als ihn die BaFin persönlich im März 2008 über schwerwiegende Mängel beim Finanzinstitut Hypo Real Estate (HRE) informieren wollte.

Asmussen leitete zu dieser Zeit die zuständige Fachabteilung im Bundesfinanzministerium. Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke werfen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, bei der HRE-Rettung Ende September 2008 nicht über die aktuellen Prüfberichte von BaFin und Bundesbank informiert gewesen zu sein.