Die geplanten Zugriffshürden für Internetseiten mitkinderpornografischen Inhalten könnten nach Angaben vonSPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zum Vorbild für den Umgang mitanderen umstrittenen Inhalten im Netz werden.
Bereits wenige Wochen nachdem Einstieg der Bundesregierung in die Internetzensur bestätigen sichdamit die schlimmsten Befürchtungen der Kritiker, die große Koalitiongibt schon jetzt öffentlich zu, über eine Ausweitung der Indexierungdes Internets auf andere Bereiche zu reden. Ganz nach dem Motto:Internet-Zensur ist keine Domäne nur von offenen Diktaturen wie China.
Inder großen Koalition gebe es Überlegungen, den Anwendungsbereichauszuweiten. "Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch überandere kriminelle Vorgänge reden", sagte der innenpolitische Sprecherder SPD-Bundestagsfraktion der "Berliner Zeitung" vom Samstag. "Es kanndoch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetzgibt."
Er könne sich vorstellen, auch Seiten mitverfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blockieren,sagte Wiefelspütz. "Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufrufveröffentlichen." Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte dem Blattdagegen: "Ich halte es für richtig, sich erstmal nur mit dem ThemaKinderpornografie zu befassen, damit die öffentliche Debatte nicht ineine Schieflage gerät."
Die Bundesregierung hatte im April einenGesetzentwurf auf den Weg gebracht, um alle großenInternetzugangs-Anbieter zu verpflichten, den Zugang zuKinderpornografie zu erschweren und mit einer Stopp-Seite vor denInhalten zu warnen. Dazu soll das Bundeskriminalamt den Unternehmenstets aktuelle Listen mit den Internet-Adressen der entsprechendenSeiten zur Verfügung stellen. Das Gesetz soll noch in der laufendenLegislaturperiode in Kraft treten. Kritiker sehen in den Plänen denEinstieg in eine weitgehende Zensur des Internets und bezweifeln dieWirksamkeit der Sperren.
