Die SPD-Linke will nach Informationen von SPIEGEL ONLINE die von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Internet-Filter gegen Kinderpornografie verhindern.
In einem Initiativantrag für den Parteitag am Sonntag wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, das Gesetz in letzter Minute zu verhindern. "Die geplanten Internet-Sperren bergen erhebliche Risiken für unser demokratisches Gemeinwesen und die Informations- und Meinungsfreiheit", heißt es in dem Antrag, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Die Sperren seien nichts als "Sichtblenden", die eigentlichen Täter blieben unverfolgt.
"Wir brauchen keine Alibi-Politik, die Internetzensur über den Staat möglich machen würde", sagte Björn Böhning, Sprecher der SPD-Linken und einer der Antragsteller SPIEGEL ONLINE. "Das Internet muss für alle zugänglich bleiben. Deshalb muss die SPD-Bundestagsfraktion das Gesetz blockieren."
Auf ihrem Parteitag will die SPD ihr Programm beschließen, mit dem sie in den Bundestagswahlkampf zieht. Große Teile der Basis wünschen sich, dass die Partei nach dem Debakel bei der Europawahl schon jetzt stärker auf Konfrontation zum Koalitionspartner geht.
Der Antrag zum Gesetz gegen Kinderpornografie könnte auf dem Parteitag so zum Ventil werden. Das Gesetz soll nach derzeitigem Stand nächste Woche im Bundestag beschlossen werden.
