Die bürgerlichen Parteien im Europaparlament fordern von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mehr Mitsprache für die europäische Gesetzgebung, wenn sie ihn für eine zweite Amtszeit bestätigen sollen.

"Bis zum Ausbruch der Krise hat sich besonders Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy trotz Aufforderungen aus dem Parlament geweigert, Gesetzesvorschläge zur Finanzmarktregulierung zu machen", sagte Joseph Daul, Fraktionschef der christdemokratisch geprägten Europäischen Volkspartei (EVP), der Financial Times Deutschland (Mittwochausgabe). "Künftig erwarten wir, dass Herr Barroso als Kommissionspräsident dafür sorgt, dass Gesetzesvorschläge kommen, wenn wir sie verlangen."

Das EVP-Lager ist darüber verärgert, dass einige Kommissare in der Vergangenheit Parlamentsforderungen nach strengeren EU-Gesetzen vor allem im Finanzbereich ignoriert haben. Das soll sich nun ändern. Die EVP stellt nach den Europawahlen die größte Fraktion und will für eine zweite Amtszeit des Portugiesen stimmen. Die Parteien wollen nun aber Barrosos Abhängigkeit vom Parlament nutzen, um ihren Einfluss auf die EU-Exekutive zu erhöhen.

Eigentlich hat die Europäische Kommission das Initiativmonopol bei EU-Gesetzen. Zuletzt hatten die EU-Regierungen die Behörde aber immer häufiger zu konkreten Gesetzesvorschlägen aufgefordert. Diese Macht will nun auch das Europaparlament erringen.