Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine aktive Industriepolitik ausgersprochen. „Die Politik kann etwas tun. Auch in dieser Krise muss sie etwas tun. Denn was jetzt wegbricht, wird hier nicht mehr eingerichtet werden!“, sagte er der ZEIT.
In den traditionellen Industrien liege der Kern für neue Technologien. Steinmeier verteidigte zugleich staatliche Hilfen für Unternehmen, auch wenn diese danach bankrott gehen, wie im Falle des Baukonzerns Holzmann. „Es ging um viele Tausende von Arbeitsplätzen“, sagte der Politiker. Zudem sei dort am Ende nie Staatsgeld geflossen.
Als negatives Beispiel für die „Wirkung von unterlassener Industriepolitik“ nannte er Großbritannien. Dort gebe es für die einfachen Leute immer weniger Ar-beit, aber die City brumme bald wieder. „Wenn wir das nicht wollen, brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Industriegesellschaft.“
Als Beispiel für eine erfolgreiche Industriepolitik nannte er das Energie-Einspeisegesetz. Das sei ein Exportschlager und schaffe damit zugleich neue Märkte für die deutsche Umwelttechnologie. „Die Politik kann manche Entwick-lungen, die sich weltweit abzeichnen, früher sehen und dann auch fördern.“
