"Obama unterwirft die Finanzwelt staatlicher Kontrolle"lautete die gestrige Schlagzeile auf FAZ.net. Sueddeutsche.de schreibt"Obama will Wall Street scharf kontrollieren". Auf Stern.de heißtes: "Obama legt Wall Street an die Kette"
Ist es sture Absichtoder verblüffende Unwissenheit, wenn die Online-Redaktionenbedeutender Tageszeitungen und Nachrichten-Magazine über ObamasAbsichten zur Finanzmarkt-Regulierung schreiben und dabei von staatlicher Kontrolle sprechen, wenn ausgerechnet dem Federal Reserve System mehr Befugnisse eingeräumt werden soll?
Istden Menschen immer noch nicht klar, dass es sich beim Federal ReserveSystem nicht um eine staatliche Behörde handelt? Das Fed ist auchkeine unabhängige Organisation zum Wohle des US-amerikanischenVolkes.
Wer oder was ist das Fed also? Wir sagen es Ihnen - inmöglichst kurzen und übersichtlichen Worten, denn die Jungsvom Federal Reserve mögen es lieber kompliziert!
Was ist das Federal Reserve System?
DasFederal Reserve System, kurz Fed, wurde 1913 gegründet. DieInitiative zur Gründung kam von privaten Bankiers. Ermöglichtwurde das Fed durch die Verabschiedung des so genannten Federal ReserveAct durch den US-Kongress.
Das Fed ist somit das Zentralbank-System der USA. Es setzt sich im Wesentlichen zusammen aus:
- dem Board of Governors
- zwölf regionalen Federal Reserve Banks
- sowie zahlreichen privaten Mitgliedsbanken
Die wichtigsten Aufgaben des Fed
- Geldschöpfung/Überwachung der Geldmenge
- Bestimmung/Umsetzung der Geldpolitik (u.a. Festlegung von Leitzinssatz und Mindestreservesatz)
- Kontrolle/Regulierung des Bankenwesens
Die offiziellen Ziele des Fed
- Hoher Beschäftigungsgrad
- Preisstabilität
- moderate langfristige Zinsen
Kurz:Das Fed darf eigenmächtig bestimmen, zu welchem Preis sichGeschäftsbanken Geld leihen können (Zins) und wie oft dieGeschäftsbanken faktisch nur einmal vorhandenes Geld mehrfachverleihen dürfen (Mindestreserve).
Ergebnis: Das Fed hatgroße wirtschaftliche Macht, weil es durch billiges oder teuresGeld die Wirtschaft stimulieren oder bremsen und durch dieBeeinflussung der Geldmenge den Wert des Geldes ansich beeinflussenkann (Inflation).
Die Antwort auf die Frage, in welchemMaß das Fed die gesteckten Ziele seit seiner Gründungerreicht hat, sparen wir uns an dieser Stelle.
Wer besitzt die regionalen Fed-Banken?
Die regionalen Federal Reserve Banks sind in Besitz der privaten Mitgliedsbanken.Sie halten jeweils eine bestimmten Anteil an Aktien der regionalen Fedund erhalten jedes Jahr 6 Prozent Zinsen auf ihr eingebrachtesKapital.
Ab einer bestimmten Größe sind US-Banken gesetzlich verpflichtet Mitglied des Fed zu sein.
Das Board of Governors
DasBoard of Governors, also der Vorstand der Fed, setzt sich aussieben Mitgliedern zusammen, die für 14 Jahre! in dieses Amtgewählt werden.
Sie werden unter Zustimmung des Senats vom US-Präsidenten lediglich ernannt, aber nicht bestimmt!
Informationen,wie es überhaupt zur Auswahl dieser Vorstandsmitglieder kommt,sind auf den offiziellen Seiten nicht zu finden. Es gibt lediglich denHinweis, dass das Board die finanziellen, kommerziellen Interessensowie die geografischen Teile des Landes angemessen repräsentierenmuss. Es dürfen außerdem keine zwei Governors aus demgleichen Federal Reserve District kommen.
Vorsitzender des Bord of Governorsist Ben Bernanke, der wie sein Vizepräsident Donald L. Kohnzuvor in verschiedenen Funktionen bei diversen regionalen Fed-BankenKarriere machte.
Von den weiteren Vorstandsmitglieder habendie meisten eine Laufbahn bei bedeutenden privaten Bank-Gesellschaftenvorzuweisen, z.B. Kevin M. Warsh (ehemals Morgan Stanley & Co.),Elizabeth A. Duke (ehemals Wachovia Bank). Zwei der siebenVorstandspositionen sind derzeit nicht besetzt.
Das Board befehligt sogar eine eigene Polizei-Division, die Federal Reserve Police.
Die regionalen Fed-Banken
Das mächtigste Institut in diesem Kreis ist die Federal Reserve Bank of New York.Sie hat bei allen wichtigen Entscheidungen des Fed ein Mitspracherecht.Obamas Finanzminister Timothy Geithner war vor seiner Berufung insKabinett der Präsident der New Yorker Fed!
Zur Erinnerung:Die privaten Mitgliedsbanken versorgen die regionalen Fed-Banken mitKapital. Private Banken finanzieren also die Säulen desFed-Systems.
Die Entscheidungsmacht
WichtigstesEntscheidungsgremium des Fed ist der FOMC (Federal Open Market Committe= Offenmarktausschuss). Es fällt unter anderem die wichtigenLeitzinsentscheidungen.
Die Mitglieder des FOMC:
- Die 7 Mitglieder des Vorstands/Boards (derzeit nur 5)
- Die 12 Vorsitzenden der regionalen Fed-Banken
Die Unabhängigkeit
Muss das Fed seine Handlungen gegenüber der Regierung oder dem Kongress rechtfertigen? Nein!
Das Board of Governors berichtet nur einmal jährlich! vor dem Speaker of the House of Representatives(dem dritten Mann im Staat – derzeit eine Frau – nachPräsident und Vize-Präsident) und die stellt dem Kongresszweimal im Jahr die Pläne des Fed vor.
Kurz: es gibtfaktisch keinerlei parlamentarische Kontrolle der Fed-Aktivitäten,nur jährliche Höflichkeitsberichte seitens derGeldschöpfer.
Das klinkt nach Unabhängigkeit.Unabhängigkeit von den Volksvertretungen. Aber auchunabhängig von den Geschäftsbanken, die das Fed nunstärker kontrollieren soll?
Der größte undfaktisch einzige Machtzugriff des Kongresses gegenüber dem Fedwäre die Aufhebung des Federal Reserve Act von 1913 und damitseine Liquidation.
Eigendarstellung
Wie stellen sich die Vertreter des Fed selbst da?
„DasFederal Reserve System `gehört´ niemandem und es ist keineprivate Institution mit Gewinnerzielungsabsicht. Es ist vielmehr eineunabhängige Entität innerhalb der Regierung, mit sowohloffentlichem Zweck als auch privaten Aspekten“, heißt esauf der Internetseite der Institution.
Der Fed-Gewinn
DerProfit, den das Federal Reserve System durch die Bereitstellung vonNotenbankgeld über Zinseinnahmen verdient, werden nach Abzug allerAufwendungen des Fed (u.a. Zahlung an die Mitgliedsbanken) an dasFinanzministerium überwiesen.
2008 waren das immerhin 500 Milliarden US-Dollar.
Fazit
PrivateBankiers sind die Besitzer des Fed-Systems. Das Fed besitzt die Macht,gemeinsam mit den Geschäftsbanken Geld aus dem Nichts zuschöpfen und es mit Zinserträgen zu verleihen. PrivateGeschäftsbanken profitieren somit von der staatlichenUnabhängigkeit des Systems.
Dieses Fed-System soll nun auf Wunsch Obamas das Finanzsystem - also sich selbst - noch stärker kontrollieren.
DasGroteske: Der einzig wirklichen staatlichen Kontrollbehörde, dieSEC (United States Securities and Exchange Commission), wird sogarZuständigkeit bei der Kontrolle des Finanzwesens entzogen.
Vielleichtsind es diese Aspekte auch Ursache für die Aussagen vonBundeskanzlerin Angela Merkel, die zuletzt an der Unabhängigkeitder amerikanischen Notenbankpolitik zweifelte und ihre Machtbefugnissefür bedenklich hält.
Und um wieder zu den Zeitungenzurückzukommen. Das Handelsblatt macht seinen Artikel mit denWorten auf: "Obama revolutioniert die Finanzaufsicht". Eine treffendeSchlagzeile, wenn man sie richtig zu interpretieren weiß.
Ist es sture Absichtoder verblüffende Unwissenheit, wenn die Online-Redaktionenbedeutender Tageszeitungen und Nachrichten-Magazine über ObamasAbsichten zur Finanzmarkt-Regulierung schreiben und dabei von staatlicher Kontrolle sprechen, wenn ausgerechnet dem Federal Reserve System mehr Befugnisse eingeräumt werden soll?
Istden Menschen immer noch nicht klar, dass es sich beim Federal ReserveSystem nicht um eine staatliche Behörde handelt? Das Fed ist auchkeine unabhängige Organisation zum Wohle des US-amerikanischenVolkes.
Wer oder was ist das Fed also? Wir sagen es Ihnen - inmöglichst kurzen und übersichtlichen Worten, denn die Jungsvom Federal Reserve mögen es lieber kompliziert!
Was ist das Federal Reserve System?
DasFederal Reserve System, kurz Fed, wurde 1913 gegründet. DieInitiative zur Gründung kam von privaten Bankiers. Ermöglichtwurde das Fed durch die Verabschiedung des so genannten Federal ReserveAct durch den US-Kongress.
Das Fed ist somit das Zentralbank-System der USA. Es setzt sich im Wesentlichen zusammen aus:
- dem Board of Governors
- zwölf regionalen Federal Reserve Banks
- sowie zahlreichen privaten Mitgliedsbanken
Die wichtigsten Aufgaben des Fed
- Geldschöpfung/Überwachung der Geldmenge
- Bestimmung/Umsetzung der Geldpolitik (u.a. Festlegung von Leitzinssatz und Mindestreservesatz)
- Kontrolle/Regulierung des Bankenwesens
Die offiziellen Ziele des Fed
- Hoher Beschäftigungsgrad
- Preisstabilität
- moderate langfristige Zinsen
Kurz:Das Fed darf eigenmächtig bestimmen, zu welchem Preis sichGeschäftsbanken Geld leihen können (Zins) und wie oft dieGeschäftsbanken faktisch nur einmal vorhandenes Geld mehrfachverleihen dürfen (Mindestreserve).
Ergebnis: Das Fed hatgroße wirtschaftliche Macht, weil es durch billiges oder teuresGeld die Wirtschaft stimulieren oder bremsen und durch dieBeeinflussung der Geldmenge den Wert des Geldes ansich beeinflussenkann (Inflation).
Die Antwort auf die Frage, in welchemMaß das Fed die gesteckten Ziele seit seiner Gründungerreicht hat, sparen wir uns an dieser Stelle.
Wer besitzt die regionalen Fed-Banken?
Die regionalen Federal Reserve Banks sind in Besitz der privaten Mitgliedsbanken.Sie halten jeweils eine bestimmten Anteil an Aktien der regionalen Fedund erhalten jedes Jahr 6 Prozent Zinsen auf ihr eingebrachtesKapital.
Ab einer bestimmten Größe sind US-Banken gesetzlich verpflichtet Mitglied des Fed zu sein.
Das Board of Governors
DasBoard of Governors, also der Vorstand der Fed, setzt sich aussieben Mitgliedern zusammen, die für 14 Jahre! in dieses Amtgewählt werden.
Sie werden unter Zustimmung des Senats vom US-Präsidenten lediglich ernannt, aber nicht bestimmt!
Informationen,wie es überhaupt zur Auswahl dieser Vorstandsmitglieder kommt,sind auf den offiziellen Seiten nicht zu finden. Es gibt lediglich denHinweis, dass das Board die finanziellen, kommerziellen Interessensowie die geografischen Teile des Landes angemessen repräsentierenmuss. Es dürfen außerdem keine zwei Governors aus demgleichen Federal Reserve District kommen.
Vorsitzender des Bord of Governorsist Ben Bernanke, der wie sein Vizepräsident Donald L. Kohnzuvor in verschiedenen Funktionen bei diversen regionalen Fed-BankenKarriere machte.
Von den weiteren Vorstandsmitglieder habendie meisten eine Laufbahn bei bedeutenden privaten Bank-Gesellschaftenvorzuweisen, z.B. Kevin M. Warsh (ehemals Morgan Stanley & Co.),Elizabeth A. Duke (ehemals Wachovia Bank). Zwei der siebenVorstandspositionen sind derzeit nicht besetzt.
Das Board befehligt sogar eine eigene Polizei-Division, die Federal Reserve Police.
Die regionalen Fed-Banken
Das mächtigste Institut in diesem Kreis ist die Federal Reserve Bank of New York.Sie hat bei allen wichtigen Entscheidungen des Fed ein Mitspracherecht.Obamas Finanzminister Timothy Geithner war vor seiner Berufung insKabinett der Präsident der New Yorker Fed!
Zur Erinnerung:Die privaten Mitgliedsbanken versorgen die regionalen Fed-Banken mitKapital. Private Banken finanzieren also die Säulen desFed-Systems.
Die Entscheidungsmacht
WichtigstesEntscheidungsgremium des Fed ist der FOMC (Federal Open Market Committe= Offenmarktausschuss). Es fällt unter anderem die wichtigenLeitzinsentscheidungen.
Die Mitglieder des FOMC:
- Die 7 Mitglieder des Vorstands/Boards (derzeit nur 5)
- Die 12 Vorsitzenden der regionalen Fed-Banken
Die Unabhängigkeit
Muss das Fed seine Handlungen gegenüber der Regierung oder dem Kongress rechtfertigen? Nein!
Das Board of Governors berichtet nur einmal jährlich! vor dem Speaker of the House of Representatives(dem dritten Mann im Staat – derzeit eine Frau – nachPräsident und Vize-Präsident) und die stellt dem Kongresszweimal im Jahr die Pläne des Fed vor.
Kurz: es gibtfaktisch keinerlei parlamentarische Kontrolle der Fed-Aktivitäten,nur jährliche Höflichkeitsberichte seitens derGeldschöpfer.
Das klinkt nach Unabhängigkeit.Unabhängigkeit von den Volksvertretungen. Aber auchunabhängig von den Geschäftsbanken, die das Fed nunstärker kontrollieren soll?
Der größte undfaktisch einzige Machtzugriff des Kongresses gegenüber dem Fedwäre die Aufhebung des Federal Reserve Act von 1913 und damitseine Liquidation.
Eigendarstellung
Wie stellen sich die Vertreter des Fed selbst da?
„DasFederal Reserve System `gehört´ niemandem und es ist keineprivate Institution mit Gewinnerzielungsabsicht. Es ist vielmehr eineunabhängige Entität innerhalb der Regierung, mit sowohloffentlichem Zweck als auch privaten Aspekten“, heißt esauf der Internetseite der Institution.
Der Fed-Gewinn
DerProfit, den das Federal Reserve System durch die Bereitstellung vonNotenbankgeld über Zinseinnahmen verdient, werden nach Abzug allerAufwendungen des Fed (u.a. Zahlung an die Mitgliedsbanken) an dasFinanzministerium überwiesen.
2008 waren das immerhin 500 Milliarden US-Dollar.
Fazit
PrivateBankiers sind die Besitzer des Fed-Systems. Das Fed besitzt die Macht,gemeinsam mit den Geschäftsbanken Geld aus dem Nichts zuschöpfen und es mit Zinserträgen zu verleihen. PrivateGeschäftsbanken profitieren somit von der staatlichenUnabhängigkeit des Systems.
Dieses Fed-System soll nun auf Wunsch Obamas das Finanzsystem - also sich selbst - noch stärker kontrollieren.
DasGroteske: Der einzig wirklichen staatlichen Kontrollbehörde, dieSEC (United States Securities and Exchange Commission), wird sogarZuständigkeit bei der Kontrolle des Finanzwesens entzogen.
Vielleichtsind es diese Aspekte auch Ursache für die Aussagen vonBundeskanzlerin Angela Merkel, die zuletzt an der Unabhängigkeitder amerikanischen Notenbankpolitik zweifelte und ihre Machtbefugnissefür bedenklich hält.
Und um wieder zu den Zeitungenzurückzukommen. Das Handelsblatt macht seinen Artikel mit denWorten auf: "Obama revolutioniert die Finanzaufsicht". Eine treffendeSchlagzeile, wenn man sie richtig zu interpretieren weiß.
