Neben Großgrundbesitzern und der Ernährungsindustrie gehören auch Minister und Bundestagsabgeordnete zu den Profiteuren von Agrarsubventionen. Das geht aus der amtlichen Liste der EU-Beihilfeempfänger hervor.
Mindestens fünf CDU/CSU-Politiker aus dem Agrarausschuss des Bundestages erhielten 2008 stattliche Beträge aus Brüssel. Spitzenreiter ist Bernhard Schulte-Drüggele, Landwirt aus dem sauerländischen Möhnesee, der 59 087 Euro kassierte. Es folgen Peter Jahr (44220Euro), Johannes Röring (38 539 Euro), Hubert Deittert (16667 Euro) und Franz-Josef Holzenkamp (15 090 Euro). Auch Subventionskritiker der Opposition wurden bedacht, darunter der FDP-Abgeordnete und Wirtschaftsexperte Paul Friedhoff (11492 Euro) oder der gerade erst aus dem Europaparlament ausgeschiedene Grüne Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (24 900 Euro).
Bislang weigert sich nur der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Namen der Empfänger für sein Bundesland bekannt zu machen. Nach Angaben des bayerischen Landwirtschaftsministerium erhielten im vergangenen Jahr 120000 bayerische Landwirte insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Unter den Begünstigten sind auch prominente bayerische Politiker, wie der CSU-Landtagsabgeordnete Philipp Graf von und zu Lerchenfeld, der geschätzte 90 000 Euro EU-Subventionen bekommen haben soll.
Sein Fraktionskollege, der CSU-Agrarexperte Albert Füracker, bringt es nach eigenen Angaben auf etwa 43 000 Euro jährlich. Seehofers Agrarminister, der Landwirt Helmut Brunner, kassiert nach Angaben seines Ministeriums etwa 10000 Euro.
Die höchsten Beträge hingegen gehen an große Betriebe wie Thurn und Taxis (jährlich geschätzte 400 000 Euro).
Wegen der Blockade aus Bayern wird die EU in dieser Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. „Wir können nicht akzeptieren, dass Deutschland gegen die EU-Transparenzregeln verstößt“, sagt ein Sprecher von Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel. Die Bundesregierungwill eventuelle Strafzahlungen mit den Subventionen für bayerische Bauern verrechnen. DER SPIEGEL 26/2009
