Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahler, bringt imZusammengang mit der aktuellen Haushalts- und Steuerdiskussion eineAbschaffung des Solidaritätsbeitrages ins Spiel. „In vielen Fällenzahlen die Steuerzahler heute deutlich mehr Einkommensteuer als vor 20Jahren. Die Einnahmen des Solidaritätszuschlages fließen allein demBund zu. Entsprechend schnell und unbürokratisch könnten dieSteuerzahler um rund 13 Milliarden Euro entlastet und dieBinnenkonjunktur gestärkt werden“, sagte Däke gegenüber €uro am SonntagOnline.
Die Meldung, wonach es innerhalb der Union auch Pläne gebe, dieMehrwertsteuer nach der Wahl zu erhöhen, bewertete Däke folgendermaßen:„Steuererhöhungen sind nicht des Rätsels Lösung, zumal siekrisenverschärfend wirken. Dass eine Steuererhöhung auch zuMehrausgaben im Bundeshaushalt führt, haben wir bei der jüngstenMehrwertsteuererhöhung gesehen. Weil eine Steuererhöhung das Problemnicht löst, ist eine Steuererhöhungsdebatte abzulehnen.“
Bezüglich der Rekordverschuldung des Bundes im kommenden Jahr ließ derChef der mit rund 350.000 Mitgliedern größten Steuerzahlerorganisationder Welt zwar die Finanzkrise als „mächtigen Defizittreiber“ imBundeshaushalt gelten, er kritisierte aber auch die mangelndenSparbemühungen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren. In ihrenersten drei Regierungsjahren habe die Große Koalition den Haushalt umüber 23 Milliarden Euro aufgebläht. „Wer es nicht schafft, beisprudelnden Steuerquellen die Ausgaben und die Neuverschuldung zuzügeln, braucht sich nicht zu wundern, wenn in Krisenzeiten dieAusgaben und die Neuverschuldung explodieren“, sagte er.
Bezüglich der Rekordverschuldung des Bundes im kommenden Jahr ließ derChef der mit rund 350.000 Mitgliedern größten Steuerzahlerorganisationder Welt zwar die Finanzkrise als „mächtigen Defizittreiber“ imBundeshaushalt gelten, er kritisierte aber auch die mangelndenSparbemühungen der Bundesregierung in den vergangenen Jahren. In ihrenersten drei Regierungsjahren habe die Große Koalition den Haushalt umüber 23 Milliarden Euro aufgebläht. „Wer es nicht schafft, beisprudelnden Steuerquellen die Ausgaben und die Neuverschuldung zuzügeln, braucht sich nicht zu wundern, wenn in Krisenzeiten dieAusgaben und die Neuverschuldung explodieren“, sagte er.
Däke bezeichnete es zudem als „ultimative Bankrotterklärung derFinanzpolitik“, sollte die erst kürzlich ins Grundgesetz aufgenommenenSchuldenbremse in der kommenden Legislaturperiode wieder ausgesetztwerden. Däke setzt vielmehr darauf, dass dank der neuen Schuldenbremseder Überbietungswettbewerb der Ausgabenpolitiker endet. „Mit mehrWirtschaftswachstum und weniger Ausgabenexzessen können wir diefinanzpolitische Wende schaffen“, sagte er.
