Bund, Länder und Gemeinden machen bis 2013 neue Schulden wie noch nie. Kommende Woche werden sie im Finanzplanungsrat beschließen, bis zum Jahr 2013 rund 507 Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen, wie das Handelsblatt aus Länderkreisen erfuhr.

In diesem Jahr sollen 112 Milliarden Euro aufgenommen werden, nächstes Jahr 132 Milliarden Euro und in den folgenden drei Jahren 109 Milliarden, 85 Milliarden und 69 Milliarden Euro. Hauptgrund sind Steuerausfälle infolge der Rezession.

Während der gesamten nächsten Legislaturperiode wird Deutschland den Planungen zufolge den Maastricht-Vertrag brechen; erst 2013 könnte das Defizit wieder in die Nähe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kommen. In der Spitze soll es 2010 auf rund sechs Prozent steigen. Der Ökonom Michael Hüther fürchtet, der Schuldenstand des Staates werde die gesamte Dekade über 60 Prozent des BIP verharren.