Der Chef der Osteuropabank, Thomas Mirow, warnt vor einer Unterschätzung der Wirtschaftskrise und übertriebenen Hoffnungen auf einen Aufschwung im kommenden Jahr.
„Die Krise ist noch nicht vorbei. Es ist zu früh für eine Entwarnung – vor allem wegen der wachsenden Probleme der Betriebe, Kredite für Investitionen zu bekommen“ sagte der Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in London im Interview mit der WirtschaftsWoche.
Zwar könnte es 2010 eine Phase schwachen Wachstums geben, dennoch teile er nicht den Optimismus mancher Ökonomen, die im kommenden Jahr bereits einen globalen Aufschwung erwarten. Weil sie sich noch mitten in einer volkswirtschaftlichen Aufholjagd befänden, seien die Länder Osteuropas von Problemen der Weltwirtschaft besonders hart getroffen worden. Die Bank operiert in 27 Ländern Osteuropas und Zentralasiens. Der ehemalige Finanzstaatssekretär leitet die Bank seit rund einem Jahr.
Mirow sieht vor allem noch Gefahren im Finanzsektor: „Die Lage ist noch kritisch. Die meisten Länder Osteuropas sind nicht in der Lage, über große nationale Programme ihre Banken zu stützen“, sagte er auf die Frage, ob es in der Region noch zu weiteren Bankenzusammenbrüchen kommen könnte. Mirow wiederholte seine Forderung nach einem konkreten Fahrplan für die Aufnahme aller osteuropäischen EU-Mitglieder in die europäische Währungsunion. Plädoyers des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einem beschleunigten Euro-Beitritt dieser Länder hält er allerdings für „nicht realistisch“ weil die Eurozone auf ihre eigene Stabilität achten und daher die Einhaltung der Maastrichtkriterien für Etatdefizite und Inflationsobergrenzen nicht ignorieren könne. Von den zehn osteuropäischen EU-Mitgliedern haben bisher nur Slowenien und die Slowakei den Euro eingeführt.
Mirow sagte, besondere Sorgen bereite ihm die wirtschaftliche Lage in Lettland, Litauen, Estland und Ungarn. Außerhalb der EU sei die Ukraine eines der größten Sorgenkinder seiner Bank. Der Osteuropabankchef erklärte, grundsätzlich sei die Bank bereit, sich an einem neuen Hilfspaket zur Modernisierung des veralteten ukrainischen Gasleitungssystems zu beteiligen. Vorraussetzung sei allerdings eine nachweisbare Reformbereitschaft des Landes. „Zwei Punkte stören uns: Erstens: Die Ukraine gibt das Gas an ihre eigenen Kunden unter Preis ab, da entsteht strukturelle immer wieder neu ein Defizit. Und: Bis heute weiß man nicht genau, wie viel Gas an welchem Ende eingespeist wird und wie viel Gas zu welchem Zweck am anderen Ende entnommen wird.“
