Die Bundesagentur für Arbeit (BA) steuert nach einem Bericht des Handelsblatts (Dienstagsausgabe) auf eine drastische Beitragserhöhung zu. Ohne neue Finanzhilfen aus dem klammen Bundeshaushalt muss der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ab 2011 voraussichtlich um mindestens zwei Prozentpunkte steigen. Falls die künftige Regierung auf einer raschen Rückzahlung gewährter Darlehen an die BA besteht, wäre gar eine Verdoppelung des Beitragssatzes von derzeit 2,8 Prozent des Bruttolohns erforderlich. Das ergibt sich dem Bericht zufolge aus den jüngsten Finanzprojektionen von Bundesregierung und BA.
Nach diesen Daten wird die Arbeitslosenkasse nicht nur 2010 ein laufendes Defizit von mehr als 20 Milliarden Euro einfahren. In den beiden Folgejahren würden weitere Defizite von 14 Milliarden Euro (2011) und elf Milliarden Euro (2012) anfallen, sofern der Beitrag nicht steigt. Ein Prozentpunkt Beitragserhöhung bringt rund 7,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Kasse der BA. Allein schon für eine „schwarze Null“ in ihrem Etat müsste daher ein um zwei Punkte höherer Beitrag erhoben werden. Eine Rückzahlung des schon eingeplanten 20-Milliarden-Bundesdarlehens für 2010 würde weitere Erhöhungen erfordern.
Trotz dieser Perspektiven hält die Große Koalition bisher zumindest offiziell eisern daran fest, der Arbeitslosenkasse nur auf Darlehensbasis zu helfen. „Es muss das Verursacherprinzip gelten“, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Handelsblatt. Die BA müsse aus dem Bundesetat gewährte Mittel wieder zurückzahlen. Andernfalls drohe bei der Behörde „die Disziplin flöten zu gehen“. Ähnlich CDU/CSU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter: „Wir wollen bei der BA den Anreiz der Wirtschaftlichkeit aufrechterhalten“, betonte er.
Vor 2011 ist deshalb keine Beitragserhöhung zu erwarten, weil die Regierung zu Beginn der Konjunkturkrise eine Garantie ausgesprochen hat, um die Erwartungen der Wirtschaft zu stabilisieren. Sie hat dazu gesetzlich festgeschrieben, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bis Jahresende 2010 bei 2,8 Prozent bleibt.
Nach diesen Daten wird die Arbeitslosenkasse nicht nur 2010 ein laufendes Defizit von mehr als 20 Milliarden Euro einfahren. In den beiden Folgejahren würden weitere Defizite von 14 Milliarden Euro (2011) und elf Milliarden Euro (2012) anfallen, sofern der Beitrag nicht steigt. Ein Prozentpunkt Beitragserhöhung bringt rund 7,5 Milliarden Euro pro Jahr in die Kasse der BA. Allein schon für eine „schwarze Null“ in ihrem Etat müsste daher ein um zwei Punkte höherer Beitrag erhoben werden. Eine Rückzahlung des schon eingeplanten 20-Milliarden-Bundesdarlehens für 2010 würde weitere Erhöhungen erfordern.
Trotz dieser Perspektiven hält die Große Koalition bisher zumindest offiziell eisern daran fest, der Arbeitslosenkasse nur auf Darlehensbasis zu helfen. „Es muss das Verursacherprinzip gelten“, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Handelsblatt. Die BA müsse aus dem Bundesetat gewährte Mittel wieder zurückzahlen. Andernfalls drohe bei der Behörde „die Disziplin flöten zu gehen“. Ähnlich CDU/CSU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter: „Wir wollen bei der BA den Anreiz der Wirtschaftlichkeit aufrechterhalten“, betonte er.
Vor 2011 ist deshalb keine Beitragserhöhung zu erwarten, weil die Regierung zu Beginn der Konjunkturkrise eine Garantie ausgesprochen hat, um die Erwartungen der Wirtschaft zu stabilisieren. Sie hat dazu gesetzlich festgeschrieben, dass der Arbeitslosenversicherungsbeitrag bis Jahresende 2010 bei 2,8 Prozent bleibt.
