Die Grünen wollen die staatlichen Kosten für dieFinanzkrise auf das reichste Prozent der Deutschen umlegen.
Jeder Vermögendekönnte so mit mehreren Zehntausend Euro belastet werden. „Es gibt rund800 000 Menschen, die jeweils über eine Million Euro und ungefähr 23 Prozentdes Realvermögens in Deutschland besitzen“, sagte Grünen-SpitzenkandidatJürgen Trittin im Interview mit der Financial Times Deutschland(Mittwochsausgabe). „Diese sollten wir zweckgebunden für die Risiken ausder Bankenrettung und dem Deutschlandfonds heranziehen.“
Trittin spezifizierte damit erstmals die Grünen-Ankündigung einerVermögensabgabe. „Sie wird einmal zweckgebunden erhoben, die Zahlung abersollte über 10 Jahre gestreckt sein, damit sie nicht zu Schwierigkeiten für dieBetroffenen führt“, so der Ex-Umweltminister. Als Berechnungsgrundlagefür den Wert des Privatvermögens solle es einen Stichtag geben.
Vermögen etwa in der Form von Immobilienbesitz werden in Deutschland zwar schonbesteuert. Trittin argumentierte jedoch: „Wir haben es mit einer Sondersituationzu tun.“ Zurzeit verdiene der Bund mit der Bereitstellung vonBürgschaften für notleidende Unternehmen und Banken noch Geld. „Das wirdsich aber noch ändern.“
Ohne die Sonderabgabe für Reiche würden die Kosten auf die Allgemeinheitumgelegt. „Dann zahlt der Normalbürger mit einem Verlust an Lehrer- undPolizistenstellen und mit Steuererhöhungen“, so Trittin. Die Einmalabgabesei gerechter. „99 Prozent der Wahlbevölkerung müssen sich über einegrüne Vermögensabgabe keine Sorgen machen.“
Über das Ausmaß der Ausfälle im 100-Mrd.-Euro-schweren Deutschlandfonds fürnotleidende Unternehmen und beim 480-Mrd.-Euro-Bankenrettungsfonds Soffin gibtes derzeit keinerlei Prognosen.
Selbst bei einem extrem konservativ geschätztenNetto-Ausfall von drei Prozent der Darlehen und Bürgschaften kämen auf dieöffentliche Hand Kosten von 17,4 Mrd. Euro zu. Auf 800.000 Vermögende umgelegtergäbe dies eine Belastung von je 21.750 Euro. Bei einem Ausfall von fünfProzent müsste jeder Reiche 36.250 Euro tragen.