Intimer Datentausch vor Einreise: US - Heimatschutzbehörde will nun auch Daten zum Sexleben - wir liefern.
Gesundheit, Sexualleben und die ethnische Herkunft Verdächtiger - der Datenaustausch zwischen den USA und Deutschland soll nach Informationen des SPIEGEL auch intimste Informationen umfassen.
Das von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sowie dem amerikanischen Minister für Heimatschutz, Michael Chertoff, und Justizminister Michael Mukasey paraphierte Werk soll den Datenaustausch zwischen den Ermittlern beider Länder regeln, unter anderem auch die Weitergabe von DNA-Profilen Verdächtiger.
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, nennt das Abkommen ein "Kuckucksei". Sie frage sich, was etwa sexuelle Orientierung mit terroristischen Straftaten zu tun habe. Das Bundesinnenministerium, das das Abkommen gerade in einen Gesetzentwurf gießt, bestätigt, es sei nicht ausgeschlossen, dass in den "übermittelten verdachtsbegründenden Tatsachen" auch "ethnische Herkunft, politische Anschauungen oder religiöse Überzeugungen" enthalten seien. "Für solche besonders sensiblen Daten" seien allerdings "besondere Schutzvorkehrungen" getroffen. Noch muss der Bundespräsident dem Abkommen zustimmen.
