Die umstrittene Nichtzulassung kleinerer Parteien zur Bundestagswahl wird ein Fall für die OSZE: Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen die Entscheidung des Bundeswahlausschusses prüfen, mehrere Parteien von der Bundestagswahl auszuschließen.
„Wir schicken in diesem Jahr zum ersten Mal ein Expertenteam zur Beobachtung einer Bundestagswahl nach Deutschland“, sagte der Sprecher des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Jens-Hagen Eschenbächer, der Financial Times Deutschland (Montagausgabe). „Da die Nichtzulassung mehrerer Parteien in Deutschland ein Thema ist, werden sich unsere Wahlbeobachter das genau ansehen.“
Eschenbächer zufolge sollen die zwölf Wahlbeobachter von Mitte September bis Anfang Oktober durch Deutschland reisen und den rechtlichen Rahmen der Wahl, den Wahlkampf, die Berichterstattung in den Medien sowie den Ablauf am Wahlsonntag untersuchen. „Die Experten werden dann einen Bericht schreiben, der nach der Wahl veröffentlicht wird.“
Der Staatsrechtler Martin Morlok warnte im „Spiegel“ davor, dass die Entscheidungen des Bundeswahlausschusses eine Wiederholung der Wahl nach sich ziehen könnten. Der Ausschuss unter Führung von Bundeswahlleiter Roderich Egeler hatte den „Grauen“ und der Satirepartie „Die Partei“ den Parteienstatus aberkannt und der „Freien Union“ von Gabriele Pauli die Zulassung zur Wahl verweigert.
