Das deutsche Baugewerbe hat die schleppende Umsetzung des Konjunkturpakets II kritisiert und befürchtet, dass es in diesem Jahr kaum zu einer Belebung des Branchengeschäfts beitragen wird. Von den zehn Milliarden Euro, die den Kommunen für öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung durch den Bund zur Verfügung gestellt werden, werde nur ein kleiner Teil in diesem Jahr umgesetzt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Baugewerbes, Karl Robl, der "Berliner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe): „Maximal 20 Prozent der Mittel werden in diesem Jahr bei den Baufirmen real ankommen“. Das sei deutlich weniger, als das Gesetz vorsah: Danach sollten bis Ende 2010 die Hälfte der zehn Milliarden Euro ausgegeben werden. „Eine konjunkturstützende Wirkung des Pakets ist derzeit bei uns noch nicht zu erkennen“, sagte der Hauptgeschäftsführer.
Laut Robl hätten die Firmen gehofft, dass spätestens im Mai/Juni das Bauprogramm anlaufe. Das sei ein Trugschluss gewesen. Jetzt werde der Schwung an Bauaufträgen erst im Herbst erwartet. Dann dürfte es aber wiederum auf dem Markt Engpässe geben, weil in Richtung Jahresende die Kapazitäten der Branche stärker ausgelastet seien.
Als Schwachstelle der Verwendung der öffentlichen Milliardengelder nannte Robl die Umsetzung der Baugenehmigungen in Aufträge. Er verwies darauf, dass zwar im öffentlichen Hochbau die Zahl der erteilten Baugenehmigungen von Januar bis Mai bundesweit um 36 Prozent über dem Vorjahresniveau liege. „Das kann aber von den Kommunen nicht zeitnah in Aufträge umgesetzt werden“, betonte Robl. „Das ist der Flaschenhals.“ In den Kommunen fehlten seiner Beobachtung nach die Fachleute in den Bauverwaltungen, die für eine zügige Erstellung der Ausschreibungen notwendig wären.
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betonte, dass der größte Teil der Mittel erst 2010 fließen dürfte. „Der Konjunkturimpuls kommt also sehr spät“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann dieser Zeitung. Er beklagte, der Staat habe jahrelang am falschen Ende gespart: bei den Investitionen. „Jetzt bekommen wir die Quittung“, betonte er. „Viele wirklich drängende Engpässe können mit den Mitteln des Konjunkturpakets nicht beseitigt werden, denn es fehlen die nötigen Planungskapazitäten und baureife Projekte, zum Beispiel für Bundesautobahnen, die jetzt schnell umgesetzt werden könnten.“
