Das Bundesbauministerium von Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) sind offenbar in eine Immobilienaffäreverstrickt.
Nach Informationen des Nachrichten-Magazins DER SPIEGEL hat der Bundesrechnungshof bei einer internen Prüfung festgestellt, dass die Stiftung bei einem Neubau in Berlin „bevorzugt behandelt“ worden sei.
Das Konferenz- und Verwaltungsgebäude im Botschaftsviertel der Hauptstadt wurde mit 19 Millionen Euro aus Steuergeldern finanziert und ist nach Ansicht der Rechnungsprüfer zu kostspielig. Federführend bei dem Prüfungs- und Genehmigungsverfahren für das Stiftungsgebäudewar das CDU-geführte Bundesinnenministerium.
Im Visier der Prüfer steht aber insbesondere das beteiligte Bauministerium (BMVBS).Laut Bundesrechnungshof setzte die Friedrich-Ebert-Stiftung bei dem Neubau Standards durch, die über denen anderer Bundesbehörden wie etwa dem AuswärtigenAmt liegen. In einer ersten Prüfungsphase hätten alle beteiligten Bundesdienststellen festgestellt, dass das beantragte Bauvorhaben unwirtschaftlich sei.
Trotzdemhabe die Ebert-Stiftung ihre Wünsche mit Duldung des Bauministeriums weitgehend umsetzen können, so der Rechnungshof. „Das BMVBS hat dieses baufachlich ermittelte Prüfergebnis ... nicht zum Anlass genommen, entweder eine wirtschaftliche Planung von der FES zu verlangen oder dasbeantragte Bauvorhaben abzulehnen“, heißt es in dem Prüfbericht des Rechnungshofs.
Es stelle sich die Frage, „inwieweit das BMVBS noch die notwendige Distanz zum Antragsteller gewahrt hat“. Und: „Mit der Genehmigung des zuvorselbst als unwirtschaftlich bewerteten Bauvorhabens hat das BMVBS den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in hohem Maße widersprochen.“
Schon bei der Auswahl des Grundstücks für das Gebäude ist es laut dem Prüfbericht zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Demnach unterließ es die Stiftung, „beider Auswahl unter den für das Bauvorhaben infrage kommenden Liegenschaftenhinreichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen anzustellen“. Das Bauministerium habe der Ebert-Stiftung einen „Freibrief“ ausgestellt. Sowohl das Ministerium alsauch die FES bestreiten die Vorwürfe.
Nach Informationen des SPIEGEL beschäftigte sich in dem Ministerium unter anderem der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick (SPD) mit dem Vorhaben. Er war in den neunziger Jahren Leiter des Büros der FES in Sachsen-Anhalt.
Es stelle sich die Frage, „inwieweit das BMVBS noch die notwendige Distanz zum Antragsteller gewahrt hat“. Und: „Mit der Genehmigung des zuvorselbst als unwirtschaftlich bewerteten Bauvorhabens hat das BMVBS den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit in hohem Maße widersprochen.“
Schon bei der Auswahl des Grundstücks für das Gebäude ist es laut dem Prüfberichtzu Unregelmäßigkeiten gekommen. Demnach unterließ es die Stiftung, „bei der Auswahl unter den für das Bauvorhaben infrage kommenden Liegenschaften hinreichende Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen anzustellen“. Das Bauministeriumhabe der Ebert-Stiftung einen „Freibrief“ ausgestellt. Sowohl das Ministerium als auch die FES bestreiten die Vorwürfe.
Nach Informationen des SPIEGEL beschäftigte sich in dem Ministerium unter anderem der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick (SPD) mit dem Vorhaben. Er war in den neunziger Jahren Leiter des Büros der FES in Sachsen-Anhalt. Bauminister Tiefensee ist Mitglied des Kuratoriums der Stiftung.
