Rentenversicherungs-Chef warnt vor Mindestrente
Herbert Rische: "Die Rentenversicherung ist kein Reparaturbetrieb für niedrige Löhne"
Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat die Initiative des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers zur Bekämpfung künftiger Altersarmut kritisiert. „Der Vorschlag von Herrn Rüttgers mag gut gedacht sein, stößt sich aber hart an der Realität“, sagte Rische der Financial Times Deutschland (Montagausgabe). „Die Rentenversicherung ist kein Reparaturbetrieb für niedrige Löhne. Wenn man dieses Problem vor der Tür der Rentenversicherung ausschüttet, dann kann man zwar Einzelnen bessere Renten zahlen, belastet aber andere.“
Rüttgers hat vorgeschlagen, langjährigen Beitragszahlern eine gesetzliche Mindestrente über dem Sozialhilfeniveau zuzusichern. „Wenn ich jetzt eine Gruppe in der gesetzlichen Rentenversicherung bevorzuge, dann kriege ich Akzeptanzprobleme bei denjenigen, die knapp über der Grenze liegen und die dauerhaft mehr eingezahlt haben“, sagte Rische. Es sei die Aufgabe der Grundsicherung im Alter, das Existenzminimum zu sichern. „Alles andere zerstört das Fundament der Rentenversicherung.“ Er warnte davor, erneut eine Rente nach Mindesteinkommen einzuführen. „Diese haben wir ja auch auslaufen lassen, weil es starke Mitnahme von Menschen gab, die zwar eine Minirente hatten, aber auch noch andere Einkünfte.“
Den Chef der Rentenversicherung zeigte sich wegen der aktuelle Debatte über die Rente besorgt. „Es wird derzeit ohne Not eine ziemlich ziellose Diskussion geführt. Jeder Vorschlag aber verunsichert die Menschen mehr", sagte Rische. "Wir reden immer davon, dass 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie sind, aber das gilt noch viel mehr für die Rentenversicherung, für die Zukunftsplanung des Lebens. Ich plädiere dafür, dass die Politiker sich wieder mehr Gedanken über die Menschen machen und sie nicht verunsichern.“