Der Münchner CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) in einem Brief vor „unabsehbaren Konflikten zwischen Deutschland und der EU“ gewarnt. Das meldet das Nachrichtenmagazin FOCUS.
Das Bundesverfassungsgericht hatte jüngst den Vertrag von Lissabon restriktiv interpretiert und verlangt, der Bundesregierung müsse ein Kern von Kompetenzen bleiben. Sollte das der Europäische Gerichtshof in Luxemburg anders sehen, „steht die Bundesregierung vor der Wahl, entweder den Verpflichtungen aus den EU-Verträgen (wie sie aus Brüsseler oder Luxemburger Sicht bestehen) oder den Verpflichtungen des Grundgesetzes zu folgen“, befürchtet Gauweiler. Deswegen verlangt er ausdrücklich den völkerrechtlichen Vorbehalt, dass Deutschland dem Vertrag nur in der Interpretation des Verfassungsgerichtes zustimmt.
Laut dem Juraprofessor Dietrich Murswiek lässt sich „der Krieg der Richter“ allein durch eine Resolution des Bundestags ähnlichen Inhalts nicht sicher verhindern. Murswiek hatte Gauweiler im Lissabon-Prozess anwaltlich vertreten.
Laut dem Juraprofessor Dietrich Murswiek lässt sich „der Krieg der Richter“ allein durch eine Resolution des Bundestags ähnlichen Inhalts nicht sicher verhindern. Murswiek hatte Gauweiler im Lissabon-Prozess anwaltlich vertreten.
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