Union und SPD arbeiten an Plänen, den befürchteten Absatzeinbruch bei Neuwagen nach Auslaufen der Abwrackprämie mit neuen Vergünstigungen zu begegnen. Im Zentrum der Überlegungen stehen dabei Änderungen beim Kauf von Jahreswagen durch Werksangehörige. „Eine Belebung im Bereich des Neuwagenverkaufs könnte zum Beispiel durch eine vernünftige Ausgestaltung der Besteuerung von Jahreswagen für Werksangehörige erzielt werden. Hier haben wir aktuell ein Problem“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Ähnlich äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer. „Statt die Abwrackprämie zu verlängern, sollten wir versuchen, über eine bessere steuerliche Förderung von Jahreswagen gezielt den Absatz deutscher Hersteller zu stabilisieren und so den gefürchteten Absatzeinbruch nach Auslaufen der Umweltprämie zumindest zu dämpfen“, sagte Beckmeyer.

Im Gespräch mit dem Handelsblatt beklagte Oettinger, dass der Absatz von Jahreswagen an Werksangehörige aufgrund steuerlicher Regelungen ins Stocken geraten sei. „Der Betriebsangehörige muss die Differenz zwischen dem Kaufpreis und einem Vergleichspreis versteuern. Dieser Vergleichspreis, mit dem man sich einem Marktpreis annähern will, entspricht aber nicht mehr der Realität. Es wird nicht berücksichtigt, dass heute ein Neuwagenkäufer am Markt durchaus gute Rabatte erzielen kann, die er selbstverständlich nicht versteuern muss“, sagte Oettinger.

Dadurch seien die tatsächliche Marktpreise geringer als die, die sich ein Jahreswagenkäufer für seinen zu versteuernden Vorteil anrechnen lassen muss. „Hier sehe ich Überprüfungs- und Handlungsbedarf“, sagte Baden-Württembergs RegierungschefDieser Vorstoß aus Union und SPD geht auf eine Forderung des Gesamtbetriebrats von BMW zurück.

Dieser beklagt seit langem, dass die Verschärfung der steuerlichen Regelungen den Kauf firmeneigener Wagen für die Belegschaft unattraktiv gemacht habe. Nach Angaben von SPD-Mann Beckmeyer sei der Wagenverkauf an Betriebsangehörige bei Daimler seit 2002 von 40.000 auf 7000 im Jahr 2008 eingebrochen. BMW habe in diesem Jahr erst 7000 Wagen an Betriebsangehörige verkauft, 1999 waren es noch 24.000, so der SPD-Politiker.