Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle schlägt für den
Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl der Union ein Sofortprogramm
vor. In BILD am SONNTAG sagte Westerwelle: “Wir fangen sofort
nach der Wahl damit an, die Familien zu entlasten, indem Kinder
endlich denselben Grundfreibetrag bekommen wie Erwachsene. Eine
vierköpfige Familie bräuchte dann erst ab einem Einkommen von
über 40 000 Euro im Jahr Steuern zahlen. Zudem wollen wir, dass
man die Ausgaben für Kinderbetreuung und Pflege bis zu 12 000
Euro im Jahr steuerlich geltend machen kann. Das wäre das familienfreundlichste,
sozialste Steuerrecht, das in Deutschland je beschlossen worden
ist.“ Westerwelle weiter: “Das ist unser Sofortprogramm, das
werde ich durchsetzen.“
Zu den weiteren Punkten des Sofortprogramms sagte der FDP-Chef
in BILD am SONNTAG: “Als Erstes würde ich das Steuersystem grundlegend
verändern, es einfacher, niedriger und gerechter machen. Je mutiger,
desto mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und gesündere Staatsfinanzen.
Als Zweites würde ich das Desaster in der Gesundheitspolitik
sofort beenden. Das bürokratische Monster Gesundheitsfonds muss
abgeschafft werden, bevor das System endgültig gegen die Wand
fährt.“ Besondere Bedeutung misst der FDP-Chef dem dritten Punkt
zu. “Das Dritte und Schwierigste, aber auch Nötigste ist: Schon
im Bundeshaushalt 2010 müssen Bildung und Forschung den Stellenwert
haben, den sie verdienen“, so Westerwelle.