Die SPD will für den Fall, dass beim G20-Gipfel in Pittsburgh keineverbindlichen Regeln zur Besteuerung von Finanztransaktionenbeschlossen werden, einen Alleingang Deutschlands in dieser Fragedurchsetzen.
„Um genügend Geld zu mobilisieren, mit dem wir die Kostender Finanzkrise bezahlen können, muss die Steuer gar nicht so hochsein, wie so mancher vielleicht denkt“, sagte SPD-GeneralsekretärHubertus Heil im Interview mit Handelsblatt.com.
„Wenn das global abernicht funktionieren sollte, dann müssen wir in Deutschland einenanderen Weg gehen, um das Zocken der Spekulanten zu unterbinden.Ähnlich wie in Großbritannien brauchen wir dann eineBörsenumsatzsteuer.“
Heil appellierte eindringlich an die 20wirtschaftlich wichtigsten Länder (G20), sich auf schärfereFinanzmarktregeln zu verständigen. „Die Ersten fangen doch schon wiederan, auf den Finanzmärkten zu zocken. Da muss man gegensteuern.“
Deutschland sei mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier undFinanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) „eine treibende Kraft beider Regulierung der Finanzmärkte“, sagte er. Ihr Konzept für eineweltweite Finanzmarktsteuer sei „vernünftig und vollkommen richtig“.Der Gipfel in Pittsburgh biete nun die Möglichkeit, diesen Weg zugehen. „Es wäre aber ein schwerer Fehler einfach zur Tagesordnungüberzugehen und auf klare Leitplanken für die Finanzmärkte zuverzichten.“