Der NDR berichtet, dass die HSH Nordbank 45 Millionen Dollar an Goldman Sachs zahlte, obwohl es dafür eigentlich gar keine Verpflichtung gegeben hätte.

Hintergrund ist der Verkauf einer Kreditausfallversicherung (Credit Defauls Swaps CDS) für Lehman Schulden, mit der sich Goldman im Falle einer Lehman-Pleite absichern wollte. Als Lehman pleite ging, hätte die Bank theoretisch zahlen müssen. Doch Goldman verpasste es, die Zahlungsverpflichtung rechtzeitig abzufordern. Folge: Der Anspruch war verfallen.

Das hinderte die HSH-Bank offenbar jedoch nicht daran, die Millionen trotzdem zu überweisen.

Laut NDR hätten sowohl die Rechtsabteilung der Landesbank als auch eineinternationale Anwaltskanzlei festgestellt, dass Ansprüche von GoldmanSachs an die Bank verfallen waren. Die Bank habe eine wichtige Fristverfallen lassen. Die Sprecherin sagte dazu: „Gegebenenfalls hätte mandas juristisch ausfechten müssen. Die Bank hat entschieden, es nichtdarauf ankommen zu lassen.“

Als Grund für die Zahlung imNovember 2008 nannte sie, dass es sonst bis zur Klärung desSachverhalts geheißen hätte, die Bank komme ihren Verpflichtungen nichtnach. „Es hätte ein Reputationsrisiko gegeben.“ Dieses wiederum hätte„erhebliche negative Auswirkungen auf unsere Liquidität“ haben können.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Schleswig-Holstein hat angesichts der umstrittenen Millionenzahlung der HSH Nordbank an Goldman Sachs personelle Konsequenzen gefordert. „Die Millionenzahlung ohne rechtliche Verpflichtung fällt in eine Zeit, in der es in der Führungsetage der HSH Nordbank offenbar einen erschreckenden Realitätsverlust gab“, sagte BdSt-Landesgeschäftsführer Rainer Kersten am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Man wollte nach außen als ehrbarer Banker erscheinen, obwohl man finanziell schon längst am Abgrund stand.“

Kersten betonte daher, wenn ein Vorstand die Lage der eigenen Bank so „eklatant falsch“ einschätze, dürfe das nicht folgenlos bleiben. „Die verantwortlichen Mitarbeiter müssen von ihren Aufgaben entbunden werden, weil sonst nicht auszuschließen wäre, dass bei einer erneuten Krisensituation es wieder zu schwerwiegendem Fehlverhalten kommt.“ Zudem müssten die Untersuchungsausschüsse in Hamburg und Schleswig-Holstein auch der Frage nachgehen, wie es zu diesen Fehleinschätzungen kommen konnte.

Bis zur juristischen Klärung, ob der Anspruch tatsächlich verwirkt gewesen sei, habe man Marktgerüchte vermeiden wollen, die Bank könne nicht zahlen, hatte ein HSH-Sprecher die Zahlung begründet.

Der Steuerzahlerbund hält die Argumentation für nicht plausibel. Denn mit der Begründung, keine Reputation verlieren zu wollen, habe die HSH für das Jahr 2008 rund 70 Millionen Euro an Ausschüttungen an ausgewählte institutionelle Investoren bezahlt, obwohl es auch dafür keine rechtliche Verpflichtung gegeben habe, erklärte Landesgeschäftsführer Kersten.

Ebenso hatte nach Kerstens Aussage damals der Vorstand beschlossen, die vereinbarten Bonifikationen für HSH-Mitarbeiter auszuzahlen. „Offenbar war zu diesem Zeitpunkt dem Vorstand immer noch nicht bewusst, dass das eigene Institut kurz vor der Zwangsschließung durch die Bankenaufsicht stand“, sagte Kersten.

Pressemitteilung der HSH Nordbank AG

 Zu der heute in einigen Medien verbreiteten Behauptung, die HSH Nordbank habe 2008 "Geld verschenkt", erklärt die Bank:

Die Behauptung ist falsch. Die HSH Nordbank hat sich Anfang November 2008 entschieden, an die Investmentbank Goldman Sachs 45  Millionen Dollar zu zahlen, um ein handelsübliches Geschäft zu  erfüllen. Ob der Anspruch auf diese Zahlung bereits verwirkt war,  hätte gerichtlich geklärt werden müssen. Der Verzicht auf diese   gerichtliche Klärung war vor dem Hintergrund des hochsensitiven Finanzmarktumfeldes sowie des internationalen Liquiditätsengpasses im Zusammenhang mit der Insolvenz der Investmentbank Lehman Brothers unumgänglich.

In einem Marktumfeld, das geprägt war von der Sorge, dass neben Lehman weitere Banken ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können, sollte zu erwartenden Marktgerüchten bezüglich der Leistungsfähigkeit der HSH Nordbank von vorneherein jeglicher Raum  genommen werden. Die Bank hat daher die Zahlung mit dem Ziel  freigegeben, deutlich größeren materiellen und  immateriellen Schaden abzuwenden.