Vor dem G-20-Treffen der Staats- und Regierungschefs in Pittsburgh wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Briten vor, schärfere Regeln für die Finanzbranche zu blockieren. "Da ist in London klar eine Lobby, die einen Wettbewerbsvorteil mit Zähnen und Klauen verteidigen will", sagte Steinbrück in einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern.
Er verwies darauf, dass die britische Finanzindustrie 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschafte, in Deutschland seien es nur sechs Prozent. Mit der Regulierung der Hedgefonds tue man sich deshalb "besonders in Großbritannien schwer, um es höflich zu sagen".
Nachdrücklich warb der stellvertretende SPD-Vorsitzende für die Idee einer internationalen Finanzmarktsteuer. "Jeder Euro, den wir auf den Finanzmärkten einsammeln können, entlastet die Steuerzahler", sagte Steinbrück dem stern. "Es geht um die zentrale Frage: Wer zahlt die Zeche? Es kann doch nicht sein, dass die Bürger die Kosten schultern müssen, obwohl sie an der Krise nicht schuld waren. Deswegen müssen wir den Finanzsektor beteiligen."
Nachdrücklich warb der stellvertretende SPD-Vorsitzende für die Idee einer internationalen Finanzmarktsteuer. "Jeder Euro, den wir auf den Finanzmärkten einsammeln können, entlastet die Steuerzahler", sagte Steinbrück dem stern. "Es geht um die zentrale Frage: Wer zahlt die Zeche? Es kann doch nicht sein, dass die Bürger die Kosten schultern müssen, obwohl sie an der Krise nicht schuld waren. Deswegen müssen wir den Finanzsektor beteiligen."
Steinbrück zeigte sich zuversichtlich, dass die G-20 in Pittsburgh weitere Fortschritte machen. "Politik ist manchmal wie eine Lokomotive, die nur langsam in Fahrt kommt, dann aber zunehmend Anhänger zieht." Er sei sich sicher, so Steinbrück im Gespräch mit dem Magazin: "Wir werden die Spielregeln auf den Finanzmärkten nachhaltig ändern." Die Erfahrungen des vergangenen Jahres wolle er nie wieder machen. "Damals wäre uns beinahe eine Dynamitstange um die Ohren geflogen."
Scharfe Kritik übte der sozialdemokratische Finanzminister am Geschäftsgebahren der Deutschen Bank, die nach wie vor eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent anstrebt. "Ja, da schnappe ich durchaus nach Luft. Solche Renditen lassen sich auf Dauer nur erzielen, wenn man das Gleichgewicht auf den Märkten beschädigt", sagte Steinbrück dem stern. "Warum soll man in die reale Wirtschaft investieren, wenn der Finanzsektor zweistellige Renditen verspricht. Das setzt falsche Anreize."
© MMnews - Weiterverbreitung nur auszugsweise und mit Link gestattet.
