SPIEGEL: CDU-Bundestagsfraktion fordert Raketenschirm für Europa.
Die Union will, dass Deutschland in Verteidigungsfragen künftig mehr Muskelnzeigt. Diese Woche soll die Bundestagsfraktion eine neue „Sicherheitsstrategie“ beschließen.
Danach braucht Deutschland zum Schutz gegen Nuklearangriffe einenstrategischen Raketenabwehrschild und muss sich auf neue, längere Auslands-einsätze der Bundeswehr vorbereiten. Damit riskiert die Union einen ernsthaftenKonflikt mit dem Koalitionspartner, denn die SPD lehnt einen Raketenschild ab, zu-gleich wächst in der Partei der Widerstand gegen Auslandseinsätze.
An den Detailsdes 20-seitigen Unionspapiers, das am Mittwoch bei einer Fraktionskonferenz in Ber-lin vorgestellt werden soll, arbeiten die Experten noch. Der Hauptautor der Strate-gie, CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff, plädiert jedoch dafür, dass Deutsch-land sich besser auf einen Nuklearangriff, etwa von sogenannten Schurkenstaaten,vorbereiten und deswegen „einen Raketenabwehrschild über Europa“ befördernmüsse.
Berlin müsse sich, zusätzlich zu den bestehenden Missionen in Afghani-stan und auf dem Balkan, auch „auf weitere, länger andauernde Einsätze der Bun-deswehr vorbereiten – von der Friedensstabilisierung bis zur Friedenserzwingung“,so Schockenhoff in der Fachzeitschrift „Internationale Politik“.
Für Zündstoff in derKoalition dürfte sorgen, dass die Union ein Jahr vor der Bundestagswahl ihre For-derung nach geänderten Zuständigkeiten in der Bundesregierung erneuert: Sosoll ein „Nationaler Sicherheitsrat“ mit einem „eigenen handlungsfähigen Stab“künftig die Sicherheitspolitik koordinieren – eine Herausforderung an das vonSPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier geführte Auswärtige Amt, das bisher in we-sentlichen sicherheitspolitischen Fragen die Federführung beansprucht.
