Die FDP drängt darauf, in den Koalitionsverhandlungen mit der Union eine Steuerreform
zu vereinbaren. „Wir machen nach der Wahl das, was wir vorher versprochen
haben“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsexperte Rainer
Brüderle dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. Auch FDP-Finanzexperte Hermann
Otto Solms sieht das Wahlergebnis als klaren Auftrag für die neue Regierung,
die Steuern zu senken. „Das erwarten die Wähler jetzt von uns, da können wir nicht
kneifen.“ Solms hält die Entlastungen für finanzierbar. „Das darf man jetzt nicht wie
ein Lagerbuchhalter sehen.“ Zur Finanzierung des Vorhabens schlägt er vor, die Ausgaben
zu kürzen. „Die Minister, die ihren Zweck nur darin sehen, mehr Geld auszugeben,
müssen zur Ordnung gerufen werden.“ Dazu müsse „am Anfang der Zusammenarbeit
mit den Unionsparteien eine ehrliche Eröffnungsbilanz stehen“, fordert
sein Wirtschaftskollege Brüderle.
Ambitionen auf das Amt des Finanzministers wiegelt Solms ab, aber er sagt auch:
„Es reizt mich, weil alle sagen, die Steuerreform ginge nicht.“ Nach Einschätzung
des Alt-Liberalen kommt es nicht darauf an, wie viele Minister die FDP künftig in der
Regierung stellt. „Das inhaltliche Gewicht ist maßgebend.“ So solle die FDP auf die
Lockerung des Kündigungsschutzes und entschiedene Ausgabenkürzungen drängen,
auch wenn Kanzlerin Angela Merkel das schon abgelehnt habe. „Frau Merkel
ist nur noch geschäftsführende Kanzlerin.“ Was die künftige Regierung in Angriff nehme,
müsse in den Koalitionsverhandlungen besprochen werden. Dabei gibt sich der
FDP-Schatzmeister selbstbewusst. „Wir verhandeln auf Augenhöhe.“