Auf die Solarstrombranche kommen nach einem Bericht des Handelsblatts (Donnerstagsausgabe) milliardenschwere Einschnitte zu: Die FDP will sich in einer künftigen gelb-schwarzen Koalition für eine deutliche Kürzung der Solarstromförderung starkmachen. „Wir haben die Pflicht, die Verbraucher zu entlasten. Das steht für uns ganz oben auf der Tagesordnung“, sagte Gudrun Kopp, energiepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, dem Handelsblatt. Die Förderung des Solarstroms müsse mit „deutlich mehr Augenmaß“ erfolgen. Auch in der Union gibt es entsprechende Überlegungen. Forscher unterstützen die Forderungen.
Zwar werden die Vergütungen für den Solarstrom alle vier Jahre überprüft und angepasst. Aus Sicht von Union und FDP erfolgt dies aber zu zaghaft. „Da gibt es erheblichen Spielraum“, sagte FDP-Expertin Kopp. Joachim Pfeiffer, energiepolitischer Koordinator der Unionsfraktion, sieht das ebenso. Die neue Regierung müsse prüfen, „ob Kosten und Nutzen noch in einem angemessenen Verhältnis stehen“. Es dürfe „keine Dauersubventionierung geben“, sagte der niedersächsische Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dem Handelsblatt. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müsse modifiziert werden.
Unterstützung für ihre Überlegungen erhalten Union und FDP aus der Wissenschaft: Es sei aus volkswirtschaftlicher Sicht „dringend geboten, die Einspeisevergütung auf ein vernünftiges Maß zu stutzen“, sagte Manuel Frondel, Leiter des Bereichs Umwelt und Ressourcen beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). „FDP und Union sollten den Regierungswechsel nutzen, um an dieser Stelle ein Signal zu setzen.“ Wenn die Einspeisevergütungen auf dem jetzigen Niveau verharrten oder nur leicht gesenkt würden, „wächst die Nachfrage nach Photovoltaikanlagen in den Himmel“, so Frondel. Zugleich werde die Solarstromförderung zur „milliardenschweren Last“ für die Verbraucher. Laut Frondel summieren sich die Subventionen allein für die bis Ende 2008 installierten Photovoltaikanlagen bis 2028 auf 35 Milliarden Euro.
Die deutsche Solarbranche beobachtet die Debatte mit Sorge. Die lange Zeit erfolgsverwöhnten Unternehmen hatten in den vergangenen Monaten ohnehin bluten müssen. Auslöser war die schwache Konjunktur, aber auch eine Deckelung der Solarstromförderung in Spanien, einem wichtigen Exportmarkt der deutschen Branche. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt davor, die Spielräume für Einschnitte zu überschätzen. Der konjunkturbedingte Preisrutsch bei Photovoltaikanlagen in den vergangenen Monaten sei keinesfalls gleichzusetzen mit entsprechenden Senkungen der Herstellungskosten.
