Trotz erheblicher Bedenken unter den Haushältern des Bundestags will die Bundesregierung die milliardenschwere Bürgschaft für die Reederei Hapag-Lloyd noch am Freitag endgültig beschließen. Dies erfuhr die Financial Times Deutschland (Freitagsausgabe) aus Regierungskreisen. Zusammen mit einer geplanten Kapitalspritze der Eigner wäre Deutschlands größte Reederei damit vorerst finanziell abgesichert.
Um die Bürgschaft hatte es im Haushaltsausschuss des Bundestags Streit gegeben. Die Haushälter müssen über große Staatshilfen informiert werden, sie können diese aber nicht verhindern.
Um die Bürgschaft hatte es im Haushaltsausschuss des Bundestags Streit gegeben. Die Haushälter müssen über große Staatshilfen informiert werden, sie können diese aber nicht verhindern.
In einem der FTD als Entwurf vorliegenden Beschluss, der ebenfalls am heutigen Freitag abgesegnet werden soll, fordern sie deutliche Nachbesserungen. Unter anderem dringen die Parlamentarier darauf, die Vorstandsgehälter bei Hapag und TUI zu deckeln oder TUI die Zahlung von Dividenden zu verbieten. Außerdem verlangen sie einen größeren Beitrag der Eigentümer.
Trotz der Korrekturforderungen hat der Antrag mit diesem Beschluss alle nötigen Hürden genommen. Um die Bürgschaft nicht noch weiter zu verzögern, formulierten die Abgeordneten ihre Forderungen nämlich als „Klärungsbitten“ und nicht als Auflagen, was ebenfalls möglich gewesen wäre. Bitten kann die Bundesregierung zurückweisen.
Trotz der Korrekturforderungen hat der Antrag mit diesem Beschluss alle nötigen Hürden genommen. Um die Bürgschaft nicht noch weiter zu verzögern, formulierten die Abgeordneten ihre Forderungen nämlich als „Klärungsbitten“ und nicht als Auflagen, was ebenfalls möglich gewesen wäre. Bitten kann die Bundesregierung zurückweisen.
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