Die neue Bundesregierung von CDU/CSU und FDP muss bis zum Ende der Legislaturperiode
40 Milliarden Euro an Ausgaben aus dem Bundesetat kürzen oder durch
höhere Steuern aufbringen. Diesen Konsolidierungsbedarf beziffert eine interne Vorlage
aus dem Kanzleramt für die Koalitionsverhandlungen. Dabei sind künftige
Steuerentlastungen der neuen Regierung noch nicht eingerechnet. Minutiös listet
die Expertise den Konsolidierungsbedarf nach Jahren auf. So fallen 2011 7,2 Milliarden
Euro an, ein Jahr später 12,8 Milliarden Euro und 2013 schließlich 20,6 Milliarden
Euro. Besser als geplant entwickelt sich der Bundesetat dagegen in diesem
Jahr. „Die Entwicklung 2009 verläuft bislang weitaus günstiger als dies noch in der
ersten Hälfte des Jahres zu erwarten war“, heißt es in dem Kanzleramts-Papier. „Auf
der Ausgabenseite zeichnen sich derzeit Entlastungen in einer Größenordnung von
insgesamt sieben Milliarden Euro ab.“ Statt rund 47 Milliarden Euro wird der Bund
dieses Jahr nur rund 40 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen müssen.
Grund dafür sind niedrigere Zinskosten für Staatskredite und geringere Kosten für
das Arbeitslosengeld II. Auch für 2010 zeichnen sich Entlastungen in etwas gleicher
Größenordnung ab. Wenn die Wirtschaft um 1,5 Prozent wachse, könne der
Bund mit 2,25 Milliarden Euro an Steuermehreinnahmen rechnen. „Auch beim Arbeitsmarkt
könnten Entlastungen eintreten“, heißt es in der Vorlage weiter. Wenn
nächstes Jahr nur 4,1 Millionen Menschen arbeitslos sind, wie die Bundesagentur
für Arbeit annimmt, dann könnte das zu Einsparungen „von rund 4,3 Milliarden Euro
führen“. Den Spielraum kann die neue Bundesregierung für Entlastungen nutzen.
Die Herausforderungen kommen später. „Erst ab 2011 bestehen erhebliche Risiken,
die sich aus der Notwendigkeit der neuen Schuldenregel ergeben und die bisher
kaum wahrgenommen worden sind“, heißt es in der Vorlage. Die Regel schreibt
vor, dass der Bund bis 2016 seinen Etat weitgehend ausgeglichen haben muss.
DER SPIEGEL 41/2009