DGB-Chef Michael Sommer hat die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung vor einer Politik mit sozialer Schlagseite und gegen Arbeitnehmerinteressen gewarnt.
„Wer wie die FDP und Teile der Union strukturelle Rechte der Arbeitnehmer beschneiden will, den Kündigungsschutz, die Tarifautonomie und die Mitbestimmung, der fordert uns Gewerkschaften heraus.“, sagte Sommer der BILD-Zeitung (Montagausgabe).
Er drohe nicht mit Massendemonstrationen. „Aber wir werden eine Politik, die wir für falsch halten, nicht akzeptieren. Und wir können hunderttausende Menschen mobilisieren und auf die Straße holen.“
Sommer forderte von der künftigen Koalition eine „echte Anti-Krisen-Politik“. Die Opfer der Krise dürften nicht noch stärker belastet werden, während die Verursacher in den Banken und Chefetagen geschont würden. In der Debatte um Mindestlöhne verlangte Sommer scharfes Vorgehen gegen Schwarzarbeit. Gute Arbeit habe ihren Preis.
Das müsse auch für den Friseur und den kleinen Handwerker gelten. Schwarzarbeit sei dagegen illegal. „Deshalb muss die Politik den Verfolgsdruck auf Schwarzarbeiter erhöhen. Wir verfolgen ja auch Kriminelle und nehmen Kriminalität nicht einfach hin, nur weil es sie gibt,“ sagte Sommer