Bundesbank-Präsident Axel Weber warnt die künftige Bundesregierung vor schnellen Steuersenkungen.
"Imnächsten Jahr sollten vor allem die Konjunkturprogramme weiter ihreWirkung entfalten. Von zusätzlichen Maßnahmen, wie einer Senkung derSteuern, rate ich ab. Eine gegenfinanzierte Steuerreform sollte dieRegierung frühestens 2011 umsetzen", sagte Weber im Interview mit demHandelsblatt (Montagsausgabe). Nach Ansicht des Notenbank-Chef gibt es"in den öffentlichen Kassen insgesamt sehr wenig Spielraum für einenachhaltige und breit angelegte Abgabenentlastung der Bürger, wenn mannicht zugleich das Ziel der Haushaltskonsolidierung infrage stellt"
DieKonsolidierung der Staatsfinanzen müsse das Thema Nummer eins für dienächste Legislaturperiode sein, sagte Weber. "Die Konsolidierung deröffentlichen Kassen sollte, wenn sich die Konjunktur wie erhoffterholt, spätestens 2011 beginnen, und zwar auf allen staatlichenEbenen", erklärte er. Dabei müssten alle Etatposten auf den Prüfstand.Ziel der Haushaltskonsolidierung müsse sein, dass bis zum Start derneuen, in der Verfassung verankerten Schuldengrenze, also im Jahr 2016,die bestehenden erheblichen strukturellen Defizite im Bundeshaushaltabgebaut sind. "Andernfalls ist die Glaubwürdigkeit der geradeverabschiedeten Verfassungsreform sofort wieder in Frage gestellt"´,sagte der Bundesbank-Präsident
Für eine nachhaltigeKonsolidierung soll die Bundesregierung vor allem Ausgaben kürzen.Konkret schlägt Weber vor, die Steuerzuschüsse an dieSozialversicherungen zu kappen. "So muss sichergestellt werden, dassdie Bundesagentur für Arbeit auf eigenen Füßen stehen kann und dieBeiträge ausreichen, die Ausgaben zu decken. Der Beitragssatz wurde inden vergangenen Jahren – und darauf haben wir mehrfach hingewiesen –auf ein zu niedriges Niveau gesenkt – mit der Folge, dass im kommendenJahr enorme Bundeszuschüsse erforderlich werden", sagte Weber. Darüberhinaus seien grundsätzlich die Zuschüsse an die Sozialversicherungen zuüberprüfen, die deutlich mehr als ein Drittel des Bundeshaushaltsbeanspruchen. "Die Zuschüsse sollten auf die Finanzierungversicherungsfremder Leistungen beschränkt sein", sagte Weber demHandelsblatt.
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