Der Bundeshaushalt 2009 entwickelt sich besser als erwartet. Das geht aus einem internen Kanzleramtspapier hervor und wurde vom Bundesfinanzministerium auf Anfrage der WirtschaftsWoche bestätigt. Allein auf der Ausgabenseite „zeichnen sich derzeit Entlastungen in einer Größenordnung von insgesamt sieben Milliarden Euro ab“, so die schriftliche Information.
Laut WirtschaftsWoche, der das Papier vorliegt, dürfte die Neuverschuldung 2009 – wenn berücksichtigt wird, dass auch die Steuereinnahmen nicht ganz so heftig einbrechen – bei rund 40 Milliarden Euro liegen und damit um rund 20 Prozent geringer ausfallen als im Mai angenommen (49,1 Milliarden Euro).
Das Bundesfinanzministerium führt die positive Entwicklung zurück auf niedrige Zinsen, eine nicht so stark steigende Arbeitslosigkeit und eine unter den Erwartungen liegende Inanspruchnahme der Bankenhilfen.
Inzwischen kursiert nach Informationen der WirtschaftsWoche ein weiteres Geheimpapier. Dessen Botschaft: Die Nettokreditaufnahme fällt in den nächsten vier Jahren um 32,5 Milliarden Euro geringer aus – auch ohne Reformen.