Grünen-Chef Cem Özdemir hat angesichts der Kürzungspläne von Union und FDP bei der Solarförderung vor einer Pleitewelle unter deutschen Herstellern gewarnt. „Wenn Schwarz-Gelb seine Pläne umsetzt, wird es im schlimmsten Fall schon vor der nächsten Bundestagswahl keinen deutschen Hersteller von Photovoltaikmodulen mehr geben“, schreibt Özdemir in einem Gastbeitrag für die „Financial Times Deutschland“ (Freitagsausgabe).
„Deutschland hätte dann der Welt die Entwicklung der Photovoltaik bezahlt - und die Arbeitsplätze in dem Moment verschenkt, wo die Industrie die Konkurrenzfähigkeit zur konventionellen Stromproduktion erreicht.“
Der Grünen-Chef verwies auf die Billigkonkurrenz chinesischer Unternehmen, die von verdeckten Subventionen und Rabatten bei Umweltstandards profitierten und deren Strategie auf „aggressive Verdrängung“ ausgerichtet sei.
Um die Branche in Deutschland zu schützen, forderte Özdemir die neue Bundesregierung auf, die Förderung auszuweiten. Der Staat müsse vergünstigte Kreditlinien und Bürgschaften bereitstellen, um Unternehmen den Durchbruch von der Innovationsphase zur Marktreife zu ermöglichen.
Für den Import von Solarmodulen in die EU müssten zudem Umweltanforderungen definiert werden. „Eine drastische Senkung der Vergütung ohne begleitendes Konzept, wie von Schwarz-Gelb vorgesehen, wäre jedoch der Todesstoß für die heimische Solarindustrie“, kritisierte Özdemir.
