Nach einem Entwurf des schwedischen EU-Vorsitzes, der demHandelsblatt vorliegt, sollen künftig nicht mehr nur internationaleZahlungen auf verdächtige Geschäfte überprüft werden. Vielmehr wollendie US-Terrorfahnder auch nationale Datendienste anzapfen undinnerdeutsche Überweisungen kontrollieren. Zudem ist eineZusammenarbeit mit Drittstaaten geplant; der Datenschutz bleibt dabeiaußen vor.
Das Europaparlament spricht von einer bedenklichen Entwicklung unddroht mit einer Klage. Die liberale Fraktion behalte sich vor,gerichtlich gegen das geplante Abkommen vorzugehen, sagte derFDP-Abgeordnete Alexander Alvaro dem Handelsblatt. Auch dieBundesregierung ist besorgt. Bei den Beratungen im BrüsselerMinisterrat stellte Deutschland den gesamten Entwurf unter einenPrüfvorbehalt. Die neue schwarz-gelbe Koalition in Berlin will sichzudem direkt in die Verhandlungen mit den USA einschalten.
