Die Pensionen der Bundestagsabgeordneten steigen mit mehr als elf Prozent zehnmal so schnell wie Altersbezüge der 16 Millionen Rentner. Das ergibt sich dem Nachrichtenmagazin FOCUS zufolge aus der Anhebung der Parlamentarierdiäten auf 8159 Euro ab Januar 2010. Für jedes Jahr Mitgliedschaft im Bundestag erhalten die Abgeordneten künftig einen monatlichen Pensionsanspruch von 204 Euro statt bisher 183,50 Euro im Monat – ein Plus von 11,2 Prozent. Damit wird laut FOCUS die im November 2007 vorgenommene leichte Kürzung der Pensionsansprüche nahezu ausgeglichen. Aufgrund der damaligen Beschlüsse der großen Koalition sank die Pension für eine achtjährige Mitgliedschaft im Bundestag öffentlichkeitswirksam von 1682 auf 1468 Euro. Zum 1. Januar 2010 wird sie mit 1632 Euro aber wieder fast das alte Niveau erreichen.
Die mögliche Höchstpension, die es nach 27 Jahren im Parlament gibt, steigt FOCUS zufolge von aktuell 4954 auf 5507 Euro. Das ist mehr als die 5401 Euro, die Parlamentarier nach altem Recht erreichen können, berichtet FOCUS unter Berufung auf die Details des Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes. Durchschnittliche Arbeitnehmer müssten für eine entsprechende Altersversorgung mehr als 200 Jahre lang arbeiten.
Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, bezeichnete die aus seiner Sicht „üppige Altersversorgung“ als „das größte Problem“ bei der Bezahlung der Abgeordneten. „Dass da nun nochmals draufgesattelt wird, ist ein Riesenskandal“, sagte Däke zu FOCUS. Der Bundestag müsse sich endlich an den Vorbildern in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein orientieren, wo Abgeordnete selbst für das Alter vorsorgen. „Das Mindeste aber ist, dass der Bundestag diese von ihm verursachten Mehrausgaben von 16 Prozent bei sich selbst wieder einspart“, so Däke. „Ein Weg wäre es, die Anzahl der Abgeordneten um 16 Prozent zu verringern. Der nächste Bundestag, der 2009 gewählt wird, muss dann eben mit 100 Mitgliedern weniger auskommen. Das Parlament ist auch mit 500 Mandatsträgern noch gut besetzt.“
