Schwedens Finanzminister Anders Borg schlägt als Reaktion auf die Finanzkrise eine Art internationale Stabilitätssteuer vor. „Das Finanzsystem sollte in der Zukunft die eigentlichen Kosten tragen, die es der Gesellschaft aufbürdet in Form von impliziten Garantien für systemrelevante Banken“, schrieb der amtierende EU-Ratsvorsitzende in einem Brief an seine G20-Kollegen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien. Deshalb sollte nach dem Vorbild einer schwedischen Regelung eine „Stabilitätsgebühr“ in Höhe von 0,036 Prozent der Bankverbindlichkeiten erhoben werden, heißt es in dem Brief, der der Financial Times Deutschland (FTD/Mittwochausgabe) vorliegt.

Der Vorschlag aus Stockholm gibt der Diskussion um eine globalen Finanzsteuer neuen Schwung. Beim vergangenen Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Pittsburgh hatte sich die scheidende Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für eine Transaktionssteuer eingesetzt. Der Internationale Währungsfonds soll bis Frühjahr 2010 die Umsetzung prüfen.

Die Gebühr wird in Schweden in diesem Jahr eingeführt und soll in 15 Jahren ein Volumen von 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Die Mittel sollen „in Zeiten einer Finanzkrise zur Verfügung stehen“ und so „die Interessen der Steuerzahler schützen“, schrieb Borg. Der Finanzminister sieht zudem Vorteile im Vergleich zur Transaktionssteuer. „Da der Transaktionsumsatz nicht bestraft wird, belastet es nicht die Liquidität“, so der Schwede. „Folglich ermutigt die Gebühr nicht zur Abwanderung in andere Finanzzentren mit niedrigerer oder keiner Transaktionssteuer.“