Die Koalition aus CDU und FDP werdesich „dafür einsetzen, dass die in Deutschland verbliebenenUS-Atomwaffen abgezogen werden“. Dies geht aus der Rohfassung desKoalitionsvertrags hervor, der der WELT (Donnerstagsausgabe) vorliegt.

Damit hat sich die FDP bei einem Prestigeobjekt durchgesetzt. BeimThema Afghanistan verzichtet die Koalition auf den bisher benutztenBegriff „selbsttragende Sicherheit“ als Ziel. Es geht nun darum,„schrittweise Verantwortung an die Autoritäten des Landes zuübergeben“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Deutschland werde einen„der Bedeutung dieser Aufgabe angemessenen Beitrag leisten“,hauptsächlich durch eine „deutlich verstärkte“ Polizeiausbildung.

In der Energiepolitik streben Union undFDP eine „ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierteEnergiepolitik“ an. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll weitergefördert werden. Allerdings soll eine „Überförderung“ bei derSolarenergie „im Dialog mit der Solarbranche“ vermieden werden.„Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbareEnergien ersetzt werden kann“, heißt es in dem Entwurf.

Deshalb sollendie Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängert werden. Für dieEndlagerung soll der Salzstock Gorleben weiter erkundet werden. DieEndlager Asse II und Morsleben sollen zügig geschlossen werden.