Berlin. Union und FDP erwägen nach einem Bericht der BILD-Zeitung (Donnerstagausgabe), die Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr über einen weiteren Nachtragshaushalt fast zu verdoppeln.
Die Nettokreditaufnahme könne auf fast 90 Milliarden Euro steigen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Koalitionsverhandlungskreise.
Bis zu 60 Milliarden Euro könnten davon in den geplanten “Sozialversicherungsstabilisierungsfonds” fließen, hieß es. Bisher sieht die Finanzplanung in diesem Jahr eine Neuverschuldung des Bundes von 49,1 Milliarden Euro vor. Junge Unionspolitiker kritisierten die sich abzeichnende massive Erhöhung der Nettokreditaufnahme.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, sagte der BILD-Zeitung: “Wir dürfen nicht die Schulden vor uns hertragen. Es muss klar sein, wer die Zeche am Ende zahlt. Das dürfen nicht die künftigen Generationen sein.”
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, Marco Wanderwitz, erklärte in der Zeitung: “Es müssen nun alle anderen Ausgabenwünsche, die vor allem aus der FDP kommen, gestutzt werden. Auch üppige Steuersenkungen auf Pump sind in der Krise problematisch. Denn das geht alles auf Kosten der jüngeren Generationen. Die FDP sollte sich endlich dieser Realität stellen.”
Die FDP sieht die Schuld für die erhebliche Zunahme der Neuverschuldung dagegen offenbar bei der Union. Wie die BILD-Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerkreise schreibt, hat der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke CDU und CSU in der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag massiv kritisiert. “Die Union hat keinen einzigen Sparvorschlag gemacht”, sagte Fricke den Angaben zufolge.