Rundfunk-Zwangsabgabe: Prüfer fordern Gebührensenkung
Der angemeldete Finanzbedarf für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den nächsten drei Jahren sei um 750 Millionen Euro zu hoch, gab die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) bekannt. Die Finanzprüfer ermahnten ARD und ZDF zu mehr Sparsamkeit, berichtet exklusiv die FAZ.
Karin Wilke, medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, kommentiert:
„Der zwangsfinanzierte Staatsfunk wurstelt weiter wie eh und je: Dank Rundfunkabgabe sprudeln die Einnahmen und die Ministerpräsidenten der Altparteien sperren sich gegen Gebührensenkungen. Bereits 2016 hatte die KEF empfohlen, die Rundfunkzwangsabgabe um 30 Cent zu verringern. Doch ARD und ZDF dürfen weiter teure Doppelstrukturen unterhalten und fleißig neue Formate einführen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss endlich wieder auf seine gesetzliche Kernaufgabe zurechtgestutzt werden, die Bürger mit den wichtigsten Fakten und Nachrichten ideologiefrei zu informieren. Bereits hier krankt der Staatsfunk, welcher viel zu oft unkritisch zum Propaganda-Sprachrohr der Regierung wird. Dies belegt eine Untersuchung des Medienwissenschaftlers Prof. Haller.
Zudem können nicht immer neue Telenovelas, Musik-Shows, millionenteure Sportveranstaltungen, Spartenkanäle und Online-Angebote per Zwangsabgabe finanziert werden. Die AfD-Fraktion hatte bereits Vorschläge erarbeitet, wie der Medienmoloch verschlankt, bezahlbar und politisch neutral gestaltet werden kann.“
