Jüngere Politiker von Union und FDP haben heftige Kritik an der Verschuldung durch die neue Koalition geübt.
„Wir leben in einem Land, das im dritten Jahrzehnt über seine Verhältnisse lebt“, sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe in der CDU/CSU, Marco Wanderwitz, dem Nachrichtenmagazin FOCUS. „Wir knallen irgendwann gegen die Wand, wenn wir nicht tun, was nötig ist.“ Der 34-Jährige machte deutlich, dass er die Verantwortung für die Verschuldungspolitik vor allem bei den Wahlversprechen von Liberalen und CSU sieht. „Das sind nicht die Schulden der CDU“, sagte er. Vor der Wahl seien „zwei durchs Land gezogen“ und hätten „vieles versprochen“.
Entsetzt über die Schuldenlast zeigte sich auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer: „Man kann nur ausgeben, was man einnimmt. Das haben wir in Sachsen auch so gemacht. Warum geht das im Bund nicht?“, fragte der 34-Jährige. Die FDP habe sich als Antreiber einer unguten Politik erwiesen. „Bei 30 bis 50 Milliarden strukturellem Haushaltsdefizit die Steuern zu senken, halte ich für absurd.“
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, verlangte in FOCUS: „Damit die Rechnung für die Krise am Ende nicht der jungen Generation überlassen wird, muss dem Konjunkturimpuls eine konsequente Haushaltssanierung durch mutige Einsparungen in den nächsten vier Jahren folgen.“ Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr sieht mit den Beschlüssen zu Gesundheit und Pflege diesen Weg beschritten: „Man kann das nicht einfach auf die kommenden Generationen verschieben.“ Die neue Regierung packe „das große Thema der Finanzierung an“.
Entsetzt über die Schuldenlast zeigte sich auch Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer: „Man kann nur ausgeben, was man einnimmt. Das haben wir in Sachsen auch so gemacht. Warum geht das im Bund nicht?“, fragte der 34-Jährige. Die FDP habe sich als Antreiber einer unguten Politik erwiesen. „Bei 30 bis 50 Milliarden strukturellem Haushaltsdefizit die Steuern zu senken, halte ich für absurd.“
Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, verlangte in FOCUS: „Damit die Rechnung für die Krise am Ende nicht der jungen Generation überlassen wird, muss dem Konjunkturimpuls eine konsequente Haushaltssanierung durch mutige Einsparungen in den nächsten vier Jahren folgen.“ Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr sieht mit den Beschlüssen zu Gesundheit und Pflege diesen Weg beschritten: „Man kann das nicht einfach auf die kommenden Generationen verschieben.“ Die neue Regierung packe „das große Thema der Finanzierung an“.
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