Die Staats- und Regierungschefs nehmen dieEuropäische Zentralbank (EZB) und andere EU-Notenbanken bei derKonjunkturstützung in die Pflicht. „Die einsetzende Erholung bedarfgenauer Beobachtung und die Unterstützung durch Regierungen und Zentralbankensollte nicht zurückgefahren werden, ehe die Erholung völlig sichergestelltist“, heißt es im Entwurf der Erklärung für den EU-Gipfel Ende dieserWoche in Brüssel. Der Text liegt der Financial Times Deutschland (FTD; Montagausgabe)vor.

Der Appell dürfte bei Notenbanken auf Vorbehalte stoßen. EZB-PräsidentJean-Claude Trichet wehrt sich dagegen, dass die Zentralbank Verpflichtungeneingeht, die ihre Unabhängigkeit einschränken. Anfang Oktober hatte Trichet beieinem Treffen mit den EU-Finanzministern jede„Ex-Ante-Koordinierung“ der EZB mit den Regierungen ausgeschlossen.

Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia und Eurofinanzministerchef Jean-ClaudeJuncker plädieren für Absprachen, um beim Ausstieg der Regierungen aus derSchuldenpolitik und beim Exit der Notenbank aus der Niedrigzinspolitik und denKrisenhilfen wie dem Ankauf von Wertpapieren keine Marktverwerfungen zuprovozieren.

Auf Misstrauen der EZB dürfte zusätzlich stoßen, dass sich die EU-Regierungennicht ausdrücklich auf 2011 als Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Schulden-und Defizitpolitik festlegen. Die Regierungschefs fordern die Finanzministerund die Kommission lediglich dazu auf, „ihre Arbeit an Exitstrategienfortzusetzen“ und beim Treffen der Staats- und Regierungschefs imDezember „Bericht zu erstatten“. Immerhin wird die Jahreszahlimplizit erwähnt, da der Gipfeltext auf eine Erklärung der Finanzminister vom20. Oktober verweist, derzufolge die Defizite „spätestens ab 2011“heruntergefahren werden sollen.