Tschechiens Präsident  Vaclav Klaus ist am Donnerstag abend in Sachen Lissabon-Vertrag eingeknickt und signalisierte seine Zustimmung zum "Reformvertrag". Bis zuletzt hatte Klaus grundlegende Inhalte des Vertrages kritisiert und seine Unterschrift verweigert.

Kritiker sind der Meinung, dass die EU-Vertreter dem Präsident dringend die "Zustimmung nahe gelegt hätten". Als Entgegenkommen macht die EU Zugeständnisse im Hinblick auf Ansprüche von vertriebenen Sudetendeutschen.

Tschechien ist das letzte Land, das dem Vertrag noch zustimmen muss, ehe er in Kraft treten kann. Sollte das tschechische Verfassungsgericht den Vertrag Anfang Novemberals legal erklären, könnte der Vertrag von Klaus unterzeichnet werdenund bis Ende des Jahres in Kraft treten. „Es war ein bedeutenderSchritt, den wir erreicht haben“, sagte EU-Kommissionspräsident JoséManuel Barroso.

Klaus hatte zudem eine Ausnahmeklausel von der EU-Grundrechte-Charta gefordert, damit die nach dem Zweiten Weltkrieg vertriebenen Sudetendeutschen an sein Land keine Ansprüche stellen könnten. Hier verständigte man sich am Donnerstagabend mit den übrigen EU-Staaten.  

Tschechien soll jetzt so wie bereits Großbritannien und Polen in einem Protokoll die Zusage bekommen, dass die Grundrechte-Charta nicht gilt. Dies könnte dann in einem Protokoll bei einer späteren Gelegenheit - etwa der Aufnahme Kroatiens in die EU - ratifiziert werden.