Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kritisiert diedeutschen Banken wegen ihrer zurückhaltenen Kreditvergabe. "Die Bankenmüssen dazu beitragen, die Kreditklemme in Deutschland zu lösen",forderte Brüderle in einem Interview mit dem Handelsblatt(Freitagsausgabe).

Sollte sich die Kreditvergabe nicht verbessern,werde sich die neue Bundesregierung weitere Instrumente überlegenmüssen. "Im Koalitionsvertrag haben wir uns bereits auf dieEinschaltung eines sogenannten Kreditmediators verständigt, derzwischen Unternehmen und Banken vermitteln soll. Und wenn das nichthilft, muss eben das Hausbankprinzip der Förderbanken zeitweiseausgesetzt werden", sagte der Wirtschaftsminister weiter.

Konkretdenkt Brüderle daran, dass beispielsweise die staatliche KfWBankengruppe "direkt Kredite an Unternehmen" vergibt. "Aber das ist nurals absolute Notfallplanung gedacht, wenn die Banken die Realwirtschaftnicht ausreichend und zu vertretbaren Konditionen mit Kreditenversorgen", sagte Brüderle.

Grundsätzlich hält es der neueWirtschaftsminister für notwendig, dass der Staat die Rettungshilfenbei den Banken zurückfährt. "Für die FDP gilt ein klares Prinzip: Wirwollen keine Staatsbank als Ergebnis der Wirtschaftskrise behalten.Deshalb wird die Commerzbank, aber auch die verstaatlichte Hypo RealEstate, die Staatshilfen wieder zurückzahlen, sobald es diewirtschaftliche Lage der Bank erlaubt", sagte Brüderle.

"Ich habegrundsätzlich ein hohes Interesse daran, dass wir schnellstmöglich diestaatlichen Eingriffe in die Wirtschaft beenden. Aber solange dieEigenkapitalsituation der Banken weiter so angespannt ist, dass esvermehrt bei der Kreditvergabe klemmt, können wir die Rettungshilfennicht zurückfordern", sagte der FPD-Politiker. Brüderle will deshalb"den Dialog mit den Banken suchen, sie an ihre Verantwortung erinnernund ihren Anteil am Gesundungsprozess der Wirtschaft einfordern".

Fürden Staat gebe es definitiv bessere Anlagemöglichkeiten alsBeteiligungen an einer Bank. Wann der Ausstieg bei Commerzbank und HypoReal Estate erfolgen könne, werde er eng mit BundesfinanzministerWolfgang Schäuble (CDU) abstimmen, sagte Brüderle.