Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einer umfassendenSteuerreform für die gesamte Legislaturperiode bis zum Jahr 2013 eineklare Absage erteilt.
"Am Ende dieser Legislaturperiode werden wirweder einen ausgeglichenen Haushalt noch ein grundlegend neuesEinkommensteuersystem haben. Ich wage diese realistische Vorhersage. Esist nicht die Zeit dafür, bei allem was wir zu bewältigen haben", sagteSchäuble dem Handelsblatt (Montagsausgabe). Es gehe um begrenzteKorrekturen. Das wisse jeder Beteiligte, sagte Schäuble mit Blick aufweitergehende Forderungen der FDP. "Wir werden uns auf das beschränken,was wir in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben."
Erwisse um den Charme des Satzes "einfacher, niedriger, gerechter", sagteder neue Bundesfinanzminister. "Ich weiß aber auch, dass man diesesZiel nur erreicht, wenn man sich sehr behutsam auf den Weg macht.Moderne Gesellschaften funktionieren nicht auf Knopfdruck", so Schäubleweiter. Jeder, der sich mit Steuerpolitik auskenne, wisse doch, dassman Steuerreformen nur machen könne, wenn man hinreichend großeSteuerentlastungsspielräume habe.
Schäuble erklärte, dass ereinen linear-progressiven Steuertarif dem von der FDP gefordertenStufentarif vorziehe. "Ich selbst habe in den Koalitionsverhandlungenkeinen Hehl daraus gemacht, dass ich den linear-progressiven Tarifnicht für altmodisch halte. Es gibt aber auch gute Argumente für denStufentarif. Viele gute Leute, wie mein Freund Friedrich Merz, tretenja dafür ein", so der Bundesfinanzminister. "Wir werden umsetzen, wasbeschlossen ist."
Schäuble betonte, dass der Spielraum fürSteuersenkungen mit den bereits beschlossenen oder im Koalitionsvertragangekündigten Maßnahmen weitgehend erschöpft sei. "Wir machen zum 1.Januar 2010 eine Steuerreform in der Größenordnung von etwa einemProzent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist ökonomisch richtig und auchhinsichtlich der Haushaltskonsolidierung vertretbar. Dann soll im Jahr2011 erneut in einer Größenordnung von 20 Mrd. Euro eine weitereSteuerentlastung folgen", sagte der Bundesfinanzminister demHandelsblatt weiter.
Schäuble betonte, dass er diese zweiteStufe bereits für das Jahr 2011 anstrebe. "Wir wollen dieseSteuersenkung. Wir müssen nur sehen, dass sie gesetzgeberisch möglichist. Darauf, und nicht auf die konjunkturelle Lage, bezieht sich dieEinschränkung 'möglichst' im Koalitionsvertrag. Damit ist der Spielraumziemlich ausgeschöpft", so Schäuble.
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