Paul Belien:
Wenn du in Europa bist, pass auf was du sagst !
Versuche der EU zur Einschränkung der Redefreiheit. Medien im Kampf verschollen.
Versuche der EU zur Einschränkung der Redefreiheit. Medien im Kampf verschollen.
Wenn alles klappt wie geplant, werden die 27 Mitgliedsstaaten derEuropäischen Union bald eine gemeinsame Rechtsvorschrift gegenHassverbrechen verabschieden, die die Ablehnung islamischer Praktikenoder eines homosexuellen Lebensstils kriminalisieren wird. Diechristlichen Kirchen versuchen zwar, diesen Plan des europäischenpolitischen Establishments zu stoppen, aber es ist unklar, ob sieerfolgreich sein werden. Die Medien schweigen zu diesem Thema.
Im vergangenen April hat das Europäische Parlament derGleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union zugestimmt. EineRichtlinie ist die Bezeichnung für ein EU-Gesetz. Da Richtliniennationales Recht außer Kraft setzen, müssen sie vom EU-Ministerrat vorihrem Inkrafttreten genehmigt werden. Im nächsten Monat wird der Ratüber die Richtlinie entscheiden, die die 27 EU-Mitgliedsstaaten untereine gemeinsame Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung stellt. DieDefinition dieser Richtlinie über diskriminierende Belästigung ist sobreit, dass jeder Einwand gegen Muslime oder homosexuelle Praktiken alsrechtswidrig gelten wird.
Am 2. April hat das Europäische Parlament die "Richtlinie zurVerwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Personenunabhängig von Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, desAlters oder der sexuellen Ausrichtung", mit 363 zu 226 Stimmenangenommen. Die Richtlinie gilt dem sozialen Schutz und dermedizinischen Versorgung, sozialen Vergünstigungen, Bildung sowie demZugang zu Gütern und Dienstleistungen, einschließlich des Wohnraums.US-Bürger und Unternehmen, die Geschäfte in Europa betreiben sind auchverpflichtet, sich daran zu halten.
Ursprünglich war die Gleichbehandlungsrichtlinie gedacht für Menschenmit Behinderungen, die durch das Verbot der Diskriminierung, beimZugang zu "Waren und Dienstleistungen, einschließlich Wohnraum," nichtbenachteiligt werden durften, europäische Politaktivisten undRegierungen haben den Anwendungsbereich der Richtlinie erweitert, umeine Diskriminierung aufgrund von Religion, des Alters oder dersexuellen Ausrichtung mit einzuschließen.
Nach dieser Richtlinie wird "Bedrohung" als ein Verhalten definiert,„mit dem Zweck oder der Auswirkung, die Würde der betreffenden Personzu verletzen in einem von Einschüchterungen, Anfeindungen,Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetenUmfeld" – und gilt als eine Form der Diskriminierung.
Bedrohungen, wie sie vage in der Richtlinie definiert werden, erlaubeneinem Individuum, jemanden der Diskriminierung zu beschuldigen, derlediglich etwas zum Ausdruck bringt, was der einzelne angeblichwahrnimmt, als die Schaffung eines "beleidigenden Umfelds“. DieseDefinition ist so weit gefasst, dass jeder, der sich eingeschüchtertoder beleidigt fühlt, leicht rechtliche Schritte gegen diejenigeneinbringen kann, die er als verantwortlich ansieht. Darüber hinaus,verlagert die Richtlinie die Beweislast auf den Angeklagten, der dasGegenteil nachweisen muss, nämlich dass er oder sie keine feindseligeUmgebung geschaffen hat, die den Beschwerdeführer verletzt odereingeschüchtert haben könnte. Wenn der Angeklagte dies nicht schafft,kann er oder sie zur Zahlung einer Entschädigung in unbegrenzte Höhewegen "Bedrohung“ verurteilt werden.
Die europäische Presse hat sich zu dem Thema bisher ausgeschwiegen,aber die christlichen Gemeinden sind sehr besorgt. Im Augustvergangenen Jahres, veröffentlichte Monsignore Andrew Summersgill eineErklärung im Namen der katholischen Bischöfe von England, Wales undSchottland, die die Richtlinie ablehnten, weil sie Menschen undOrganisationen nötigen würde, gegen ihre Überzeugungen zu handeln."Homosexuelle Gruppen, die sich für die gleichgeschlechtliche Eheeinsetzen, könnten erklären, dass sie sich durch die Vorlage dermoralischen Lehre der katholischen Kirche über die Ehe verletzt sehenwürden, ein Atheist kann sich von religiösen Bildern in einer Galerieangegriffen fühlen oder ein Muslim kann sich beleidigt fühlen von jedemBild, das die menschliche Gestalt darstellt, "sagte MonsignoreSummersgill .
Im vergangenen April hat das Europäische Parlament derGleichbehandlungsrichtlinie der Europäischen Union zugestimmt. EineRichtlinie ist die Bezeichnung für ein EU-Gesetz. Da Richtliniennationales Recht außer Kraft setzen, müssen sie vom EU-Ministerrat vorihrem Inkrafttreten genehmigt werden. Im nächsten Monat wird der Ratüber die Richtlinie entscheiden, die die 27 EU-Mitgliedsstaaten untereine gemeinsame Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung stellt. DieDefinition dieser Richtlinie über diskriminierende Belästigung ist sobreit, dass jeder Einwand gegen Muslime oder homosexuelle Praktiken alsrechtswidrig gelten wird.
Am 2. April hat das Europäische Parlament die "Richtlinie zurVerwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Personenunabhängig von Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, desAlters oder der sexuellen Ausrichtung", mit 363 zu 226 Stimmenangenommen. Die Richtlinie gilt dem sozialen Schutz und dermedizinischen Versorgung, sozialen Vergünstigungen, Bildung sowie demZugang zu Gütern und Dienstleistungen, einschließlich des Wohnraums.US-Bürger und Unternehmen, die Geschäfte in Europa betreiben sind auchverpflichtet, sich daran zu halten.
Ursprünglich war die Gleichbehandlungsrichtlinie gedacht für Menschenmit Behinderungen, die durch das Verbot der Diskriminierung, beimZugang zu "Waren und Dienstleistungen, einschließlich Wohnraum," nichtbenachteiligt werden durften, europäische Politaktivisten undRegierungen haben den Anwendungsbereich der Richtlinie erweitert, umeine Diskriminierung aufgrund von Religion, des Alters oder dersexuellen Ausrichtung mit einzuschließen.
Nach dieser Richtlinie wird "Bedrohung" als ein Verhalten definiert,„mit dem Zweck oder der Auswirkung, die Würde der betreffenden Personzu verletzen in einem von Einschüchterungen, Anfeindungen,Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetenUmfeld" – und gilt als eine Form der Diskriminierung.
Bedrohungen, wie sie vage in der Richtlinie definiert werden, erlaubeneinem Individuum, jemanden der Diskriminierung zu beschuldigen, derlediglich etwas zum Ausdruck bringt, was der einzelne angeblichwahrnimmt, als die Schaffung eines "beleidigenden Umfelds“. DieseDefinition ist so weit gefasst, dass jeder, der sich eingeschüchtertoder beleidigt fühlt, leicht rechtliche Schritte gegen diejenigeneinbringen kann, die er als verantwortlich ansieht. Darüber hinaus,verlagert die Richtlinie die Beweislast auf den Angeklagten, der dasGegenteil nachweisen muss, nämlich dass er oder sie keine feindseligeUmgebung geschaffen hat, die den Beschwerdeführer verletzt odereingeschüchtert haben könnte. Wenn der Angeklagte dies nicht schafft,kann er oder sie zur Zahlung einer Entschädigung in unbegrenzte Höhewegen "Bedrohung“ verurteilt werden.
Die europäische Presse hat sich zu dem Thema bisher ausgeschwiegen,aber die christlichen Gemeinden sind sehr besorgt. Im Augustvergangenen Jahres, veröffentlichte Monsignore Andrew Summersgill eineErklärung im Namen der katholischen Bischöfe von England, Wales undSchottland, die die Richtlinie ablehnten, weil sie Menschen undOrganisationen nötigen würde, gegen ihre Überzeugungen zu handeln."Homosexuelle Gruppen, die sich für die gleichgeschlechtliche Eheeinsetzen, könnten erklären, dass sie sich durch die Vorlage dermoralischen Lehre der katholischen Kirche über die Ehe verletzt sehenwürden, ein Atheist kann sich von religiösen Bildern in einer Galerieangegriffen fühlen oder ein Muslim kann sich beleidigt fühlen von jedemBild, das die menschliche Gestalt darstellt, "sagte MonsignoreSummersgill .
"Wenn man in der EU eine Dienstleistung (wie z.B. ein Hotelzimmer)anbietet, oder Waren verkauft (wie z.B. Bücher), dann müssenUnternehmen und ihre Mitarbeiter diese jedem anbieten oder das Risikoeingehen, verklagt zu werden, unabhängig davon, ob sie dadurch eineSexualethik unterstützen, die im Widerspruch zu ihren religiösenÜberzeugungen steht oder hilft eine andere Religion zu unterstützen“,sagen die Juristen der britischen Organisationen ‚ Christian Concernfor Our Nation’ (CCFON) und ‚Christian Legal Centre’. Veranstaltereiner christlichen Konferenz zum Beispiel, werden gesetzlich dazuverpflichtet werden, Doppelzimmer zur Verfügung zu stellen fürHomosexuelle und unverheiratete Paare wie auch für normal verheiratetePaare.
Die Richtlinie wird derzeit von Schweden, das die Präsidentschaft desEuropäischen Rates in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 hatte,abgeändert, im Hinblick auf die endgültige Abstimmung, die vom Rat imnächsten Monat getroffen werden wird.. Politaktivisten versuchen, dieBegriffe Diskriminierung und Belästigung in der Richtlinie auszuweiten,um auch etwaige Annahmen abzudecken. Länder, in denen die katholischeKirche noch immer einen großen Einfluss hat, wie z. B. Malta und Polenhaben jedoch Einwände gegen diesen Versuch. Da die Richtlinie eineeinstimmige Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten haben muss, ist esnoch nicht sicher, wie weit reichend ihre endgültige Fassung sein wird.
Dennoch ist das fast völlige Schweigen der europäischen Medien und deröffentlichen Meinung auf diese wichtigen Fragen, die auf dem Spielstehen, Besorgnis erregend. Europa riskiert den Verlust wichtigerGrundfreiheiten, wie die Meinungsfreiheit und die Freiheit derMeinungsäußerung, scheint aber nicht bereit zu sein, dafür zu kämpfenund diese Freiheiten zu erhalten. Vielleicht ist das mangelndeInteresse der Einwohner von Europa an der Gesetzgebung aufsupranationaler Ebene ein abgekartetes Spiel, was das mangelndeInteresse in dieser Angelegenheit erklären würde.
Das gleiche Phänomen, nämlich ein Mangel an Interesse seitens dereuropäischen und der amerikanischen Öffentlichkeit, zeigt sich imHinblick auf die halblegalen Initiativen, die auf der Ebene derVereinten Nationen beschlossen werden. Am 2. Oktober hat derUN-Menschenrechtsrat einer Entschließung zur freien Meinungsäußerungzugestimmt, die von den USA und Ägypten unterstützt wurde und die " dieFörderung negativer rassistischer und religiöser Vorurteile“kritisiert. Amerikanische Diplomaten sagten, dass die Entscheidungdiese Entschließung zu unterstützen, ein Teil der Bemühungen Amerikaswar, um "die muslimischen Länder" zu erreichen. Die Resolution wurdeeinstimmig verabschiedet, mit der Unterstützung aller westlichenLänder. Obwohl die Resolution keine unmittelbare rechtliche Wirkunghat, bietet es den muslimischen Extremisten moralische Munition, wennsie das nächste Mal das Gefühl haben, dass die zentralen Lehren desIslam respektlos behandelt werden, indem sie etwas schaffen, was sieals ein durch "Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld“ ansehen.
Paul Belien ist ein außerordentlicher Mitarbeiter des HudsonInstitute. Dieser Artikel wurde zuerst auf der Hudson NY Websiteveröffentlicht.
Originaltext: --->www.brusselsjournal.com
