Der Präsident des Bundes der SteuerzahlerKarl-Heinz Däke hat ein sofortiges Ende der PKW-Maut-Debatte gefordert. "Die Diskussion muss sofort aufhören, bis es endlich Klarheit über die notwendigen technischen Voraussetzung zur Erhebung einer PKW-Maut gibt", forderte Däke in der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe).
Der Bund der Steuerzahler hat die geplante Einführung einer PKW-Maut als "Mogelpackung" kritisiert. "Die PKW-Maut ist eine alte Idee, die wiederbelebt wird, um neue Einnahmemöglichkeiten zu schaffen. Der Autofahrer bleibt so die Melkkuh der Finanzminister ", sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Leipziger Volkszeitung".
Der deutsche Steuerzahler bringe bereits viel Geld für die Mobilität auf. "Da braucht es keine weitere Zusatzbelastung. Besser wäre es, bestehende Steuern und Abgaben zielgerichtet einzusetzen." Die für die Rente zweckentfremdete Ökosteuer sei da nur das krasseste Beispiel für die fehlgeleitete Mittelverwendung.
"Auch wenn jetzt eine Regierungskommission eingesetzt wird: Die Idee ist völlig unausgegoren. Es kann doch nichtsein, dass die deutschen Autofahrer wie bei der LKW-Maut zur Anschaffung eines technischen Erfassungsgerätes gezwungen werden, während anderseits ausländische Autofahrer dann weiter kostenfrei durch Deutschland fahren."
Wenn überhaupt, dann käme nur eine Vignettenpflicht wie in Österreich in Frage. "Dann aber nur, wenn zeitgleich die KFZ-Steuer abgeschafft und die Mineralölsteuer gesenktwird", so Däke. Die steuerlichen Mindereinnahmen ließen sich bei einer Vignettenlösung problemlos über die Mehreinnahmen durch die dann ebenfalls zahlenden Transitreisende ausgleichen.
Grundsätzlich rät der Steuerzahlerbund aber von einer PKW-Maut ab."Wie bei der LKW-Maut sind auch bei der PKW-Maut erhebliche Ausweichreaktionen auf nicht mautpflichtige Straßen zu erwarten. Hierentstehen neue Anlieger-Belastungen", so Däke. Zudem seien Zusatzbelastungen für Berufspendler nicht hinnehmbar, die zum Erreichen ihres Arbeitsplatzes auf die Autobahnen angewiesen sind.
