Rückfall in die DDR-Vergangenheit
20Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer tritt Angela Merkel an, um dieBundesrepublik Deutschland in eine sozialistische Republik zuverwandeln.

Anders lässt sich die Koalitionsvereinbarung wohl kaumdeuten. Nachdem mit den Banken-Bailouts zuvor schon während der GrossenKoalition der Grundstein zur Sozialisierung der Verluste gelegt wurde,setzt sich dieser Trend jetzt mit Steuergeschenken fort, die eigentlichniemand finanzieren kann.

Ist der Sozialismus nicht gerade deshalbgescheitert, weil die Menschen den Wunsch nach Freiheit und dasBedürfnis nach Eigentum hatten?

Umso bemerkenswerter ist es, wenn derStaat die Rolle eines Räubers spielt und das Geld der Bürger durchinflationäres Schuldenmachen den Grossbanken zuschanzt anstatt es denUnternehmern zugute kommen zu lassen, die ordnungsgemäss gewirtschaftethaben.

Es ist kein Geheimnis, dass der Sozialismus daran zugrundegegangen ist, dass er völlig überschuldet war. Dieses Experimentwiederholen nun aber fast alle westlichen Industrienationen: VieleGesetze, die in den letzten Jahren erlassen wurden und noch werden,tragen deutliche Charakterzüge eines Systems, welches die Freiheitender Bürger über Jahrzehnte einschränkte und einst DDR hiess.

Es ist einAnachronismus, wenn die Bundeskanzlerin - eine Frau die aus ebendiesemLand kam - heute eine Inflationspolitik betreibt, die zu einerversteckten Wiederkehr des Sozialismus führt.

Das Elefantenkabinett
DassPolitiker Wahlversprechen brechen ist nichts Neues und somit einwiederkehrendes Phänomen, welches wohl zum Geschäft gehört.

Was denDeutschen jedoch nach den Koalitionsverhandlungen als neue Regierungvorgestellt wurde, erinnert eher an einen Jurassic Park vonPolitikdinosauriern als an eine zukunftsorientierteRegierungsmannschaft.

Angela Merkel ist es mit dieser Regierung nichtgelungen, ein Zeichen des wirtschaftlichen Aufbruchs zu setzen. Merkeltritt an als selbsternannte Kanzlerin aller Deutschen, die eine"Koalition der Mitte" anführen will, wobei niemand mehr in der Lage istzu definieren, was Mitte eigentlich sein soll.

In der Mitte sitztbekanntlich das Loch. Dieses ist aktuell aber ein Finanzloch, das mitjedem Tag immer grösser wird und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeitdes Landes durch den ausufernden Schuldendienst immer weiter lähmt.

Angela Merkel mag zwar verkünden, dass man "mutig in die Zukunft" gehe,richtiger wäre wohl, dass man sich immer mehr auf den finanziellenAbgrund zubewegt.

Ebenso einfältig wie die Kanzlerin wirkt auch ihrVizekanzler Guido Westerwelle, der in seinem Ringen umSteuerentlastungen die Augen vor den finanzpolitischen Realitätenverschlossen hält. Das Steuerentlastungsvolumen von 24 Milliarden Euro,welches vereinbart wurde, entstand aus dem Kompromissgedanken sichirgendwo nahe des Mittelwertes beider Forderungen zu treffen.Einfallsloser kann man das Land wohl nicht mehr regieren.

Mit Schäuble,Brüderle, Leutheusser und Westerwelle, der sich nicht wundern darf,wenn er von britischen Journalisten demnächst mit erhobenem rechten Armempfangen wird, ist ein Elefantenkabinett aufgestellt worden, welchesoffenbart, dass das Kohl´sche Aussitzen jetzt auch bei Kanzlerin MerkelEinzug gehalten hat.

Konkursverwalter Schäuble
DieAuswahl von Schäuble als Finanzminister gleicht eher der Bestellungeines Konkursverwalters als derjenigen eines Schatzmeisters, der denHaushalt jemals wieder in Ordnung bringen könnte.

Die Wahl von Schäubleist sowieso mehr als fragwürdig, da dieser vor 10 Jahren in derCDU-Spendenaffäre eine Schlüsselposition eingenommen hatte. Der Mann,der als Innenminister einen Überwachungskrieg gegen die eigeneBevölkerung führte und der sich im Jahr 2000 nicht mehr erinnernkonnte, ob er 100'000 DM vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber alsParteispende erhalten hat oder nicht und der eigenen Angaben zufolgeden Umschlag mit dem Geld nie öffnete und trotzdem wusste, dass 100'000DM enthalten waren, ist offensichtlich ein Lügner.

Wer so merkwürdigeVerhaltensweisen beim Geld offenbart, eignet sich somit in keinsterWeise als Finanzminister. Ein niederländischer Journalist, der eswagte, die Kanzlerin darauf anzusprechen, wurde von dieser auf AnrgeungWesterwelles einfach niedergebügelt.

Kann es sein, dass die Kanzlerinmit dem Amt überfordert ist? Wer so reagiert, darf dieses Amt nichtbekleiden, eine derartige Antwort ist eine Schande für jede Demokratinund jeden Demokraten. Wie kann man in eine Kanzlerin Vertrauen haben,die kriminelle Akteure als Minister beschäftigt?

Wo sind die Wirtschaftspolitiker?
DasHauptproblem vieler Parteien scheint die fehlende Fachkompetenz zusein. Es gibt kaum noch Experten für den Bereich der Wirtschaft.Politiker mit nachweisbarerer Wirtschaftskompetenz, womöglich gar mitErfahrungen in einem Unternehmen oder als Unternehmer, sind sowohl derCDU als auch der CSU abhanden gekommen.

Wenn ausgerechnet eineunionsgeführte Regierung ein Gesetz verabschiedet, das als letztesMittel die Enteignung eines Unternehmens vorsieht, so fühlt man sichmitten in den Sozialismus hineinversetzt.

Wie schon bei denReformvorhaben der grossen Koalition, wo die von der SPD geführtenMinisterien mehrfach gegen marktwirtschaftliche Grundprinzipienverstossen haben, werden sich auch nun noch einige die Augen reiben,wenn die neoliberale Koalition aus CDU und FDP zur Enteignung desMittelstandes ansetzen wird.

Denn auch der FDP scheint der Glaube anden Markt abhanden gekommen zu sein. Der erste entscheidende Schrittist bereits getan. Mit den immensen Neuverschuldungen wird der Weg zueiner hohen Inflation geebnet, deren Hauptleidtragende diejenigen seinwerden, die in Deutschland bisher die meisten Arbeitsplätze geschaffenhaben.

Mittlerweile verstehen selbst langjährige CDU-Wähler nicht mehr,wie die Union die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft mit denFüssen tritt.

Vom Wirtschaftswunder zum verwundert die Augen reiben
DieUnion, die sich immer noch in der Tradition Ludwig Erhards sieht,sollte deshalb nicht der FDP das wirtschaftspolitische Terrainüberlassen, insbesondere da deren neoliberale Ausrichtung gefährlicheVerwerfungen in der eh schon gespaltenen Republik hervorrufen wird.

Rainer Brüderle, der Nachfolger von Guttenbergs alsWirtschaftsminister, hat zwar das deutsche Wirtschaftswunder erlebt,aber jetzt wird er sich angesichts der aktuellen Wirtschaftslage nurnoch verwundert die Augen reiben.

Das Problem von Brüderle ist, dass erein studierter Volkswirt ist und genau die Ökonomen die wirtschaftlicheEntwicklung in den seltensten Fällen richtig eingeschätzt haben.

Zwarkennt er als Mann des Mittelstandes die Probleme und Nöte der kleinenund mittelgrossen Firmen, jedoch wird er daran gemessen werden, ob erdiese und nicht die Grossbanken unterstützt.

Seine lobenswerteAufforderung an die Grossbanken, die Kreditversorgung zu erhöhen, wirdzukünftig an den Massnahmen gemessen werden, wie er diese verbessernwill. Auch ist zu begrüssen, dass er die Hilfsmassnahmen für die Bankenzurückfahren will, doch inwieweit dies nur Lippenbekenntnisse sind,wird sich dann zeigen, wenn die aktuelle Rezession in eine Depressionübergeht.